Sambastas klagen gegen Stadt und Polizei!

Sambastas klagen gegen Stadt und Polizei!

Am Mittwoch war Prozess der Sambastas gegen die Stadt Freiburg und die Polizei. Wegen der restriktiven Handhabung des Demonstrationsrechts / Versammlungsrechts ist in Freiburg immer weniger möglich. Das Amt für öffentliche Ordnung fährt einen Kurs der pflegeleichten Stadt. Was bisher nur für die politischen Akteure galt, nix machen was die Bürger stört, gilt inzwischen auch für die kommerziellen. Das Schlossbergfest fällt aus. Die Downtown-Streetparty und das Public Viewing finden nicht statt. Die öffentliche gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums hat einen Hindernislauf hinter sich zu bringen, mit Genehmigungen zu kämpfen, die unerfüllbar sind. Kurz gesagt: Das Ordnungsamt macht den Veranstaltern das Leben so schwer, dass bald gar nichts mehr stattfinden kann. Die Sambastas kennen das schon! Ihre Bewegungsfreiheit in Freiburg, Demonstrationsrecht wurde schon seit Jahren beschnitten. Jetzt läuft der Ball zurück. Und die Stadt muss sich für die Beschlagnahme der Instrumente verantworten, die Polizei hat sich für die Platzverweise zu rechtfertigen. Im Studio Hennig von den Sambastas zum Verlauf des Prozesses. Ein Urteil wird in drei Wochen erwartet. http://www.sambasta.de/