Sambastas erstreiten 2 juristische Siege gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Stadt und Land

Sambastas erstreiten 2 juristische Siege gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Stadt und Land

Zwei Urteile für die politische Freiburger Sambaband Sambastas sind am Mittwoch den 30. Mai bekannt geworden. Zum einen ging es um Beschlagnahme der Instrumente. Diese wurden beim Deutsch- Französischen Gipfel beschlagnahmt und blieben anschließend fast 300 Tage in Obhut des Ordnungsamtes. Zum anderen ging es um das Sambaspielen am Freiburger Bahnhof im Zuge einer Gleisblockade nach einer Bildungsstreikdemo im Sommer 2010.
Wir sprachen mit Rechtsanwältin Katja Barth über die beiden Entscheidungen und deren möglicherweise auch überregionale Bedeutung für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Beeenden Stadt Freiburg und Land Baden-Württemberg ihre rechtswidrige Praxis?

vgl. auch Kommentar vom 30.5.12
Update: UL Moos freut sich über Urteil und bittet um Beachtung durch die Verwaltung