Am Sonntag waren in Bulgarien vorgezogenen Neuwahlen. Denn die Regierung um Ministerpräsident Boiko Borissow war im Februar aufgrund der Proteste gegen die hohen Strompreise zurückgetreten. Anlass für Proteste waren zwar die Strompreise...
"Unsere Workshopliste füllt sich seit Wochen und wir freuen uns auf die über 70 Veranstaltungen und Diskussionen. Es gibt neben Workshops jede Menge Rundgänge, ein Podium, eine Sonntagsmatinee, Vernetzungstreffen, eine Lesung, eine...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 wieder Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum im Viertel per...
Gespräch mit Max Heinke von der vvn- bda, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu seiner 1. Mai Rede auf der Freiburger DGB Kundgebung und der anschließenden Berichterstattung durch...
Seit 10 Uhr scheint im Freiburgr Quartier Im Grün auch am 2. Tag in Folge mit massiven Polizeikräften die Durchsetzung eines offenkundig rechtswidrigen Totalverbots - gegen alles Leben - der Stadt Freiburg vorbereitet zu werden . Nachdem am...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Interview mit Jürgen bezüglich der Situation im Grün am 1. Mai
Scharf hat jetzt UL-Fraktionschef Moos das Strassenfestverbot zum 1. Mai aus dem Dezernat Neideck angegriffen:
"Das Verbot lässt jegliches Augenmaß vermissen und kann selbst zur Quelle erneuter Unruhen am 1. Mai im Grün werden. In der...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Doch wie bereits 2012 hat die Stadt nun erneut eine Allgemeinverfügung gegen das Straßenfest erlassen. Ausgenommen sind die Veranstaltung am...
Emanzipatorische Rückschritte oder auf dem Weg zur Revolution?
Vortrag und Diskussion mit Bernhard Schmid (Paris)
In vielen arabischen Ländern stellt sich die Situation nach dem 'arabischen Frühling' sehr widersprüchlich dar. Repressive...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum per...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Radio Dreyeckland war am Samstag den 13. April 2013 auf der Fahrradrallye. Die wurde vom Recht auf Stadt Netzwerk organisiert und sollte auf die zahlreiche leerstehende Objekte in Freiburg aufmerksam machen und vor allem auf die...
Die Burschenschaft Saxo-Silesia vom Lorettoberg hatte für Samstag zu einem so genannten Regionalseminar auf ihr Haus eingeladen. Erwartet wurden Referenten aus Deutschland und Österreich und Burschenschaftler aus ganz Baden-Württemberg...
Am Samstag den 13. April fand bei Sonnenschein die Leergut Fahrradrallye gegen Freiburger Immobilienmesse statt. Von der Wiehre radelten rund 40 TeilnehmerInnen über das Hecht-Viertel, die Polizeiakademie zur Gartenstadt.
Dort haben wir für...
Am heutigen Nachmittag fanden sich gerade einmal rund 70 Menschen auf dem Freiburger Augustinerplatz ein, um gegen Burschenschaften und Verbindungen zu protestieren. In einigen Reden wurde auf die besonders rechtsradikalen Positionen des...
Im sogenannten Revolutionären Zellen Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde gegen die Zeugin Sybille S. Beugehaft verordnet. Die ehemalige Lebensgefährtin von Hermann Feiling verweigert weiterhin die Aussage. Sie wurde am...
