Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben die Mitgliedsstaaten der europäischen Union nun vollmundig den Demokratisierungsprozess. Doch was nicht so laut gesagt wird...
Am vergangenen Freitag lief ein Ultimatum der griechischen Regierung aus: „Die 300“ sollten bis dahin die von ihnen besetzten Gebäude in Thessaloniki und Athen räumen. „Die 300“, das sind Migranten, die seit drei Wochen mit einem...
In diesem Beitrag kommen mehrere Menschen zu Wort. Aktivisten aus Ägypten, eine deutsche Politikerin und ein US-amerikanischer Journalist, der seit Wochen die Revolution...
Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien scheinen eine Welle der Revolution verursacht zu haben, die über den ganzen arabischen Raum schwappt. Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit Ägypten, aber auch in vielen...
In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Auch die bürgerlichen Medien berichten nun über die aufgeflogenen Polizeispitzel in der Linken Szene. Doch in den letzten Wochen wurden mehrere Fernsehbeiträge kurzfristig aus der Ankündigung genommen. Eine Spurensuche bei SWR und Spiegel...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
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Knapp 300 beteiligten sich am Samstag, 5.2.2011 an Protesten gegen das Milliardengrab - Versenkung des Stuttgarter Kopfbahnhofs und für Lärmschutz an der Rheintalstrecke und einen guten Regionalverkehr. Selbst der für den Freiburger CDU...
Vergangenen Samstag demonstrierten in der Freiburger Innenstadt rund 600 Menschen gegen das ALG.
Das Gesetz wurde 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses erlassen
Anfang der 90er Jahre herrschte eine rassistische Grundstimmung in...
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 BäumenDie friedliche Revolution in Ägypten ist gewaltsamen Auseinandersetzungen gewichen, zumindest aus der Hauptstadt Kairo erreichen uns statt der friedlichen Massendemonstrationen zunehmend Bilder von Zusammenstößen der Regimekritiker und der...
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Am 14.11.2009 Antifa-Demo im Kessel der Polizei. Jetzt war Verhandlung gegen einen 24 Jahre alten Beteiligten vor dem Amtsgericht in Freiburg. Michel (RDL-Freiburg) war da bei!
Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die so genannte "Extremismusklausel" des Familienministeriums in aller Munde. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt...
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In Ägypten gehen Millionen von Menschen auf die Straße und riskieren dabei ihr Leben, weil insbesondere die Polizei nicht vor Gewalt zurückschreckt. Und Deutschland? Verdoppelt seine Waffenexporte nach - genau: nach Ägypten. So jedenfalls...
