Fritz Burschel hat in der vergangenen Woche den Prozess beobachtet. So auch die Versuche der Nebenklage insbeodnere der Anwälte des in Kassel Ermordeten die Unterstützerstrukturen einzubeziehen. Versuche, die auf den erbitterten Widerstand...
Am Donnerstag war der 19.Prozesstag des NSU-Prozesses rund um Beate Zschäpe. In den letzten Verhandlungstagen wurden vorrangig Polizeibeamte vernommen. Wir sprachen mit Eike Sanders von NSU-Watch über die letzten Entwicklungen im Prozess.
Wer die letzten Jahre ins Kino ging, dürfte sich über Überwachungsprogramme wie 'Prism' oder 'Tempora' nicht wirklich gewundert haben. Bei James Bond oder in der Fernsehserie '24' wird schon immer abgehört, was die Platine hergibt. Mittlerweile kann man schon regelrecht von Abhör-Pornos sprechen meint jedenfalls Andreas in seinem Kommentar ...
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Wie lassen sich Recht und Antidiskriminierungsansätze verbinden? In welchem Verhältnis stehen Recht und Geschlecht? Kann das Recht das emanzipatorische Potential feministischer Gesellschaftskritik aufgreifen?
Um diese und andere Fragen wird...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Am Tag der Wiederaufnahme des NSU-Verfahrens am OLG München bewertete Fritz Burschel die Einlassungen der Angeklagten Carten Schultze und Holger Gerlach , wie Sie sih selst in die Nazistrukturen begaben. .
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Holger Gerlach, angeklagt vor dem OLG München, macht aus seienr Freundschaft zum Trio Bete Zschäpe Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos keinen Hehl - auch nicht aus seinen unterstützungsleistungen durch die Beschaffung von Papieren. Fritz Burschel...
Nach verschiedenen Verfahrensanträgen kam es am späten Nachmittag des 4.6.13 zur Aussage - auch zur Person - des Angeklagten Carsten Schulz. Dieser hatte unter Anleitung des Jenaer NPD Kreischefs Ralf Wohlleben - verteidigt von seiner...
Wurde der NSU von staatlichen Sicherheitsorganen gedeckt und geschützt? "Ich bin mir sicher, dass das herauskommen wird." sagt Hajo Funke im Interview bei Radio F.R.E.I. Herausgekommen ist bereits, dass der sächsische Verfassungsschutz die...
Die NSU-Affäre hat wieder einmal gezeigt, dass der Verfassungsschutz in seiner Kernaufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie nicht nur versagt, sondern kontraproduktiv ist. Trotzdem will kaum jemand ihn einfach abschaffen. Im Interview mit...
RDL hat sich anlässlich dieser unerfreulichen Jahrestage ausführlich mit der Thematik befasst:
Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.
Die Zahl der...
Ein doppelter Jahrestag: Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft, drei Tage später wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine türkische Familie 5 Frauen und Mädchen ermordet. Am 25. Mai...
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht. 20 Jahre danach fordert Pro Asyl ein gemeinsames EU Asylrecht auf hohem Schutzniveau. Über diese Forderung sprachen wir mit Günter...
Vergangenen Donnerstag tagte in Brüssel der Unterausschuss für Menschenrechte. Dieser Ausschuss bearbeitet "Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern...
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
Heute morgen begann der zweite Prozesstag gegen den NSU in München. Wir sprachen über den Verlauf des Tages bis zur Mittagspause mit Wolf Schmidt von der taz. Nach dem Aussetzen des Prozesses gegen den NSU seit dem ersten Prozesstag am...
