Ausschnitte aus dem Vortrag "Einführung in das Asylrecht" von Rechtsanwalt Harald Schandl. Vom akj (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen) organisierte Vortragsreihe über gesellschaftspolitisch brisante Themen vom 2.3.2012. Kritische...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Interview mit David vom akj, dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Universität Freiburg zur aktuellen Veranstaltungsreihe des akj. Sicherungsverwahrung; Ermittlungen im Internet; Asylrecht; Versammlungsrecht; kann es eine...
In Grafeneck, einem Barockschloss auf der Schwäbischen Alb, wurden 1940 über 10.000 Menschen ermordet, denen das NS-Regime die Existenzberechtigung abgesprochen hatte. Menschen, denen man geistige und körperliche Behinderungen zuschrieb...
Viele kennen bestimmt die Situation. Man möchte auf youtube ein bestimmtes video sehen und dann steht da: Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Das löst meist Wut aus. Dennoch könnte es bald noch schlimmer werden und Seiten wie...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
Der Rechtsanwalt und Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner fordert schon lange ein Verbot des Verfassungsschutzes - nicht erst seit die Verstrickungen des VS in Neonazi-Strukturen bekannt wurden. Verstrickungen in die extreme Rechte...
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"Das arglose Bekenntnis zum Antirassismus verleitet dazu, schlichtweg darüber nicht kommunizieren bzw. handeln zu müssen. Rechtsradikale Handlungen können als Randerscheinungen abgetan werden, demgegenüber ist das Eingeständnis von der...
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Jetzt kippt auch noch die CDU um und fordert einen Mindestlohn(!). Wird da das Grundeinkommen, bedingungsloses Grundeinkommen nicht überflüssig und kann eine Forderung nach einem solchen Einkommen für alle nicht eingemottet werden?
Fragen...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
In den letzten Tagen musste der gemeine Computernutzer viel dazulernen über staatliche Schadsoftware. Der Bundestrojaner kann Quellen-TKÜ, also beispielsweise internet-Telefonate über Skype überwachen, der Bayern-Trojaner soll aber dagegen...
Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD...
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
Daimler,Stihl und Fischer gesponsert ist seit Jahresbeginn der S 21 Werbebus unterwegs. Doch auch das Landeswappen prangt auf dem Bus. Propaganda statt kritisch -objektiver Information auf Landeskosetn? Fragt A. Mayer vom Regionalverband...
