Nachrichten
## Die Zahl der Menschen, die in Industrieländern Asyl beantragen stieg im vergangenen Jahr stark
## An der Todesstrafe halten nach Angaben von Amnesty International weltweit immer weniger Länder fest
## Der UN-Sicherheitsrat hat den...
[Text als Audio] Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt. Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die...
Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa...
Am 13.3. beginnt in Wien der Prozess gegen vier politische Aktivistinnen. Vorgeworfen wird ihnen Brandstiftung, im Hintergrund steht aber ihr Engagement für die Bildungsproteste in Wien, gegen Abschiebungen und gegen die Diskriminierung von...
# Urabstimmung im Privaten Omnibusgewerbe
# EdF beharrt auf Mappus - Schweigepflicht
# Asylsuchende in die Kaserne
# Teningers Ortsteil Köndring bei Freiburg ist stark im Grundwasser belastet
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Urabstimmung im Privaten Omnibusgewerbe...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
"Warum die Symbiose von Geheimdiensten und faschistischen Banden im Kapitalismus kein Skandal ist...." lautet das Thema einer Veranstaltung, die heute am 23. Februar im JosFritzCafe stattfindet. Referent Daniel nutzte seine...
(kmm) Heute hat die Deutsche Content Allianz die sofortige Unterzeichnung des ACTA Abkommens von der Bundesregierung verlangt.
Nicht ohne zugleich gegen die Internetuserinnen mit Kampfvokabeln " wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Im Zuge ihrer Arbeit an der Neufassung des Unterbringungsgesetzes (UBG) für Baden-Württemberg hatten Die Grünen am 13. Februar 2012 zu einer Anhörung in den Landtag in Stuttgart geladen. Auf der umfangreichen Rednerliste dieser...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung:
"nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. "
Aktueller Ticker:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/11/aktuelle-lageeinschatzung-11-01-2012-20-30/
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Ein gewöhnlich gut informierter Kreis berichtet von der Hausbesetzung am 25.12.2011 in Freiburg (siehe News RDL 25.12.11). Im Anschluss an die Räumung, bei der die Polizei keine BesetzerInnen mehr antraf, wurden mindestens zwei Menschen...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
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Vor einem Jahr fand der Deutsch- Französische Gipfel statt. Dort wurden die Sambatrommeln der Sambastas beschlagnahmt. Seit dem 1. November sind sie wieder da. Im Gespräch mit zwei Sambastas fragten wir nach dem Fortgang im Streit mit der...
