Freispruch für die spanischen Nachbarschaftsbrigaden gegen rassistische Polizeikontrollen

Freispruch für die spanischen Nachbarschaftsbrigaden gegen rassistische Polizeikontrollen

Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa einer dunkleren Hautfarbe beruhen, sind in Spanien keine Seltenheit. Daher gibt es seit Dezember 2009 die Brigadas Vecinales de Observación de Derechos Humanos (Nachbarschaftsbrigaden zur Menschenrechtsbeobachtung). Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, solche polizeilichen Übergriffe zu beobachten, zu dokumentieren und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Dass dies der Polizei nicht immer recht ist, ist klar. Bisher gingen sie jedoch nur mit der Verhängung von Bußgeldern gegen die Brigaden vor – bis zum November letzten Jahres. Nach einem Einsatz der Nachbarschaftsbrigaden am 24. November 2011 und einer daraus folgenden Auseinandersetzung zwischen Brigadenmitgliedern und Polizei erstattete die Polizei Anzeige gegen 4 Personen der Brigade. Nun kam es am Dienstag, den 13. März 2012, zu einem strafrechtlichen Prozess mit dem Vorwurf des "fehlenden Respektes vor staatlichen Behörden und ihrem ausführendem Personal". Dabei drohten den 4 angeklagten Brigademitgliedern Geldstrafen von 200 bis 24.000€. Der Prozess endete jedoch mit einem Freispruch – der Richter sah keine strafrechtliche verfolgbare Behinderung polizeilicher Maßnahmen vorliegen. Die Brigadas Vecinales können somit ihre Arbeit fortsetzen. Denn die ist auch weiterhin notwendig: Obwohl mittlerweile selbst die Polizeigewerkschaft sich gegen das Ausmaß von illegalen, rassistisch motivierten Kontrollen und Festnahmen aussprach und eine Regierungssprecherin daraufhin Anweisungen erließ, derartige Kontrollen "unverzüglich einzustellen", registrieren die Brigadas nach wie vor täglich (mittlerweile auch per Twitter) dieselben diskriminierenden Polizeikontrollen.

Hier könnt ihr einen Beitrag zu den Brigadas Vecinales und ihrer Arbeit hören, das im September 2010 geführt wurde.

Weitere Informationen findet ihr hier: http://brigadasvecinales.org