Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
In der vergangenen Woche sollte ein "Runder Tisch" in der Evangelischen Studierenden Gemeinde, Turnseestraße 16 über neue Möglichkeiten ein Kirchenasyl in Freiburg zu gewähren. Was ist ein Kirchenasyl, welche Möglichkeiten, Risiken, Erfolge...
## Ägypten:Proteste gegen die Militärregierung seit Wochenende eskaliert (incl.Oton)
## Afghanistan: Führend in biometrischer Überwachung
## Marrokko: 10000e rufen zu Boykott der Parlamentswahlen auf
## Guatemal: 53 Prozent der Bevölkerung...
Gespräch mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist Illegal aus Hanau zur zweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung, die vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main stattfindet. Neben den Themen der Konferenz...
- Ba-Wü Überwachungsapparat wird ausgebaut
- Moodys stuft deutsche Landesbanken ab
- Bildungsstreik in Ba-Wü
- Erinnerungslücken bei rechtem Terror von Neonazis in Baden Württemberg
- Grün/ Rot bricht keine Lanze für die freien Radios O-Tom...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
- Razzia bei Heckler und Koch
- Reform der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg
- Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg
- Weiter Streit um Referendum zu Stuttgart 21
HANK SKINNER, Todeskandidat in Livingston, TX
Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert
bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage
zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9.
November 2011 zum zweiten Mal...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
- Keine Änderungen in der Innenpolitik unter Grün/Rot (Gall verweigert Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma)
- Kassenmäßige Steuereinnahmen des Landes in 8 Monaten um fast 2 Milliarden Euro gestiegen
- ERste Verurteilung nach...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg
- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
- Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen
- Politik hat...
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD...
Wenn morgens die Polizei im Schlafzimmer steht, braucht es dazu eigentlich handfeste Gründe. Als neulich am Papstwochenende die Schattenparker von der Polizei aus den Betten geholt wurden, scheint man sich bei Polizei und Ordnungsamt...
