Große Koalition plant Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren
In ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige deutsche Bundesregierung haben SPD und CDU auch migrationspolitische Ziele verankert. U.a. sollen die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten...
Urteil gegen Non-Citizen Aktivisten Mohammad Kalali wegen Residenzpflichtverletzung
Gestern erging in Regensburg in zweiter Instanz das Urteil gegen den Asylsuchenden-Aktivisten Mohammad Kalali. Dieser hatte mehrfach bei dem Protest gegen die restriktive Asylpolitik in der BRD gegen die Residenzpflicht verstoßen. Er...
Nach 60. Prozesstagen im NSU-Mordprozess vor dem OLG München
Nun hat der sogenannte NSU Prozess den 60. Verhandlungstag erreicht. Diese Woche wurden vorallem Angehörige und Bekanntschaften von Beate Zschäpe als Zeugen vernommen. Was in der vergangenen Woche in München verhandelt wurde,das weiß Robert...
Ins Gefängnis für die Suche nach Verwertbarem auf dem Recyclinghof: Stadt kriminalisiert Flüchtlinge
Du bringst einen ausrangierten Kinderwagen zum Recyclinghof. Da triffst Du jemanden, der wenig Geld hat und noch etwas damit anfangen kann. Er fragt Dich, ob Du ihm den Wagen gibst. Aber zwei Polizisten stehen schon als Zeugen bereit und...
The Voice Refugee Forum lässt sich von Prozessen nicht einschüchtern
Die Nigerianische Botschaft arbeitet mit deutschen Behörden in Sachen Abschiebung zusammen. Flüchtlinge haben genug von Unterbringung im Flüchtlingslager, Residenzpflicht und unsicherem Aufenthalt. Gegen all das posititoniert sich The Voice...
Fokus Südwest; Freitag 29. November
- Schwarze Sheriffs für Freiburg
- Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast? Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Umgang mit Nazis in Göppingen...
Spontandemonstration an der Blauen Brücke nach antisemitischer Schmiererei
Am gestrigen Dienstag abend fand auf der Blauen Brücke in Freiburg eine Kundgebung mit anschliessender Spontandemonstration gegen Antisemitismus statt. Anlass war die antisemitische Beschmierung des Denkmals, das an die Deportation der...
Antisemitische Schmiererei an der Blauen Brücke: Kundgebung um 19 Uhr
Nachdem in der Nacht auf Montag der Denkmal an die Deportation der Freiburger Juden auf der Blauen Brücke mit antisemitischen Sprüchen und einem Hakenkreuz beschmiert wurde, ruft die Antifaschistische Initiative Freiburg am heutigen...
Die Finanzierung der europäischen Abschottungspolitik
Das erst kürzlich vom Europa-Parlament verabschiedete Programm EUROSUR steht für die Aufrüstung in der Abschottungspolitik. Seien es Drohnen, Satelliten und Kriegsschiffe oder Verträge mit den afrikanischen Nachbarstaaten die EU tut alles...
Flüchtlingsprotest in Konstanz
Zum zweiten Montag in Folge werden sich heute um 10 Uhr Flüchtlinge aus der Steinstrasse in Konstanz weigern, ihre wöchentlichen Essensgutscheinen entgegenzunehmen. Sie protestieren gegen die Bevormundung im Landkreis Konstanz, wo den...
Focus Europa Special #31: Ausgelagert! - Wie die EU ihre Abschottungspolitik in die afrikanischen Nachbarstaaten trägt
Mit mehreren Interviews: - Interview zu Eurosur mit Lorenz Krämer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken Europa-abgeordneten Cornelia Ernst - Erwünschter Effekt erzielt - Europas Grenzpolitik in Mauretanien - Interview mit dem...
Innenministerium zu Winterabschiebestopp: "Ja haben wir schon Weihnachten oder was?"
Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...
Fritz Burschel zu den Gutachten der "forensischen" Linguistik im NSU Prozess
Am 19.11. stand der 57. Prozesstag des NSU-Prozess vor dem OLG München an. Der eher ruhige Verlauf der letzten Woche war durch den Hype um eien vermeintlich "forensisceh" linguistisceh Gutachten, dass der Stern präsentierte angefacht. Der...
Erster Tag - der neu aufgerollte versuchte Totschlagsprozess gegen den Nazi Stech
Der NPD-Landtagskandidat 2011 und Freie Nazi Kräfte Aktivist , Florian Stech, hatte am 1.10.2011 als Schleuser einer Nazikohlebeschaffungsfete seinen Wagen aus dem P+R Pendler Parkplatz in Riegel direkt in eine Gruppe von Antifas gelenkt...
Bleiberecht-Petition: Innenministerium BW will eigene Verantwortung nicht einsehen
Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...
"Erwünschter Effekt erzielt" - Europas Grenzpolitik in Mauretanien
Jetzt wo der Sommer vorbei ist, landen auch kaum mehr Flüchtlinge auf Lampedusa. Und auch von der kurzzeitigen öffentlichen Empörung über die brutale Abschottungspolitik Europas angesichts der vielen Ertrunkenen ist nicht viel...
RDL Kontrovers: Rassistische Hetze und deutsche Abschottungspolitik. Verharren wir in Ohnmacht?
Die Stimmung erinnert an Anfang der 90er Jahre. Die Proteste und Angriffe gegen alte und neu geplante Flüchtlingswohnheime nehmen zu. Trotz der Flüchtlinstragödie in Lampedusa, die nur eine von vielen war, begegnet man hier Flüchtlingen u.a...
Repressionsherbst gegen Geflüchtete am Ärmelkanal
Kurz vor dem Winter und den Kommunalwahlen wächst die Hetze gegen illegalisierte MigrantInnen durch die konservative Bürgermeisterin in der nordfranzösischen Kleinstadt Calais am Ärmelkanal. Seit September werden besetzte Häuser und...