07.12.2012Die Widersprüche und Probleme der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung treten seit der Jahrtausendwende immer deutlicher zu tage. Konsequenterweise formiert sich wachsender Widerstand. Kapitalismuskritik ist nicht mehr das...

28.11.2012In Argentinien sehen die Gewerkschaften den Generalstreik als erfolgreich an/ Spanien erbittet wirtschaftliche Hilfe aus Lateinamerika /Seegrenze zwischen Nicaragua und Kolumbien wird neu gezogen/ In Brasilien unternimmt die Regierung zu...

22.11.2012#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...

• Staudinger 6 wird nicht gebaut. E.on gibt Plan für Großkraftwerk auf
• Anklageschrift gegen den NSU
• Israel-Palästina-Konflikt eskaliert
• London. BP zahlt Rekordstrafe für Ölkatastrophe

• Drittes Bußgeld für Thyssen-Krupp-eigenes Werk CSA wegen Luftverschmutzung in Rio de Janeiro
• Alles ETA oder was? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion
• Spanisches Bundesverfassungsgericht akzeptiert voraussichtlich den Terminus "Ehe...

19.10.2012#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
#Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
#Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen
#Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...

05.10.2012# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...

25.09.2012Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.

Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:

Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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