Mit welchen Schwierigkeiten haben Flüchtlinge zu kämpfen, die vom Lager in eine normale Wohnung ziehen möchten? Welche Steine legt die Stadt ihnen in den Weg? Ein Leben voller Unsicherheiten. Das Recht auf Stadt wird systematisch verwehrt...
Der Bayerische Landtag untersucht in der Affäre um die Terrorgruppe NSU die Operation Rennsteig von vier deutschen Geheimdiensten. Interview mit dem Ausschussvorsitzenden. Mindestens zehn Menschen hat die neonazistische Terrorbande NSU...
#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
#Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
#Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen
#Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
Live Interview mit Armin ,der seit halb acht mit anderen Aktivist_innen zusammen vor Ort am Baden Air Park gegen die Abschiebungen protestiert.
Aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Nigerianischen Botschaft mit der deutschen und europäischen Abschiebemaschinerie besetzten Flüchtlingsaktivist_innen gestern die Nigeranische Botschaft in Berlin. Radio Dreyeckland sprach mit Osaren...
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...
Mit ihrem neuen Dokumentarfilm "White Charity" zeigen Carolin Philipp und Timo Kiesel am Beispiel von Spendenkampagnen deutscher Hilfsorganisationen, wie Werbung und Medienbilder mithelfen, schwarze und weiße Identitäten zu konstruieren...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch
# CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe
# Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
Ein gebauter Beitrag mit Redebeiträgen der Kundgebung zum Auftakt der Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Baden Airpark in Karlsruhe.
Infos: www.stop-deportation.de www.aktionbleiberecht.de Kontakt...
Kurzer Bericht vom Besuch einer Delegation von Flüchtlingsorganisationen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Damit begannen die Aktionstage gegen Abschiebung am Baden-Airpark, die noch das gesamte Wochenende dauern werden.
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# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz
# EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA
# Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie
# USA übertritt schon jetzt...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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# Österreich: Demonstration gegen korrupte Politiker nach Fristsetzung für den Untersuchungsausschuss
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# In Syrien sind derzeit 31 Journalisten...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
