Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Ob regionale oder bundesweite Medien. Alle berichteten sie in den letzten Wochen über Dessau und deren rassistischen Geschehnisse. Radio Corax hatte Stefan Maßdorf von der Initiative für Aufklärung und Transparenz im Studio und sprach mit...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Seit dem Tod von Oury Jalloh ist es unruhig geworden in Dessau-Roßlau. Weil Polizei, Staatsanwaltschaft, Politiker und BewohnerInnen hinsichtlich Diskriminierung und Rassismus untätig sind, werden dafür andere tätig.
Aktivisten...
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge ### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht ### MALI: Flucht vor Gewalt ### Griechenland unter Druck ### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft ### Russische...
### Generalstreik in Griechenland ### Rumänische Regierung zurückgetreten ### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden ### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...
Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit begonnen. Dabei bleibt es zumindest fraglich, ob die Arbeit und Erkenntnisse der Geheimdienste gänzlich auf den Tisch kommen. Unabhängig davon wäre eine konsequente...
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
Interview mit der Soziologin Eva Maria Groß, Mitarbeiterin von Prof. Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld, über die Langzeitstudie zu "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" u.a.
### Human Rights Watch kritisiert den Einsatz der Armee gegen die Drogenkartelle in Mexiko ### Ungarns Regierung will die kritisierten Gesetze ändern ### Tausende Ungarn demonstrierten für die Pressefreiheit ### Erneut Rechtsanwalt in...
Mit ihrem neuen Dokumentarfilm "White Charity" zeigen Carolin Philipp und Timo Kiesel am Beispiel von Spendenkampagnen deutscher Hilfsorganisationen, wie Werbung und Medienbilder mithelfen, schwarze und weiße Identitäten zu konstruieren und...
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
doreen,eine prozessbeobachterin aus hamburg berichtet über die hintergründe der sogenannten piratenprozesse ,die gegen zehn somalier in hamburg geführt werden.
Asylpolitik wird in Österreich schon lange nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Menschenschutzes gesehen. Wenn PolitikerInnen zum Thema Stellung nehmen, dann geht es meistens um Asyl-Missbrauch. Von der FPÖ ist man dies ja gewohnt. Nun...
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...