Am Sonntag den 28. November 2010 waren in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Unter anderem sollten Sie über die so genannte „Ausschaffungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei SVP...
Die Schweiz hat sich entschieden.
Das Alpenland mt seinem 7, 7 Mio. Einwohnern folgt mit einen Stimmenvorsprung von 128400 Stimmen (bei 966.789 Ja = 53,6% der Abstimmenden) seine braunpopulistischen Leadern aus der SVP:
Ende der Gleichheit...
Ausschaffen oder Ausschaffen lautet die Frage in der Schweiz - auf hochdeutsch: Abschieben oder Abschieben. Denn kommenden Sonntag findet ein Volksentscheid statt - über die automatische Abschiebung von Straftätern ohne schweizer Pass...
Wieder einmal hat es die Schweizerische Volkspartei geschafft, mit einer Abstimmung Emotionen zu wecken. Mit der Ausschaffungsinitiative will sie einen Verfassungsartikel schaffen, der nur für Menschen ohne Schweizer Pass gilt...
Am heutigen Donnerstag (18. November 2010) fand erneut ein Abschiebeflug von Roma und Menschen albanischer Herkunft vom Baden-Airpark aus in den Kosovo statt.
Anlässlich dieser Abschiebepolitik reagierten Menschenrechtsorganisationen mit...
Seit der umstrittenen Wahl und der Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Birma ist das südostasiatische Land wieder in aller Munde.
Weniger dagegen hört man bei uns von dem Aufstand der ethnischen Minderheiten im Osten des...
Abschiebung ins Gefängnis - das hat das so genannte Rückübernahme-Abkommen zur Folge, das die Bundesregierung mit Syrien schloss. Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden, sind dort Befragungen und Inhaftierung...
Das "Rücknahmeabkommen" sieht vor bis 2013 über 10.000 Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abzuschieben. Die Lage dort wird für Roma einheitlich als sehr kritisch eingestuft. Am Rande einer Info- und Mobilisierungsveranstalltung gegen die...
Türkin, Lesbe, Berlinpatriotin, Politaktivistin, Musikproduzentin: Ipek Ipekcioglu hat viele Identitäten, auf die sie gerne angesprochen oder gar reduziert wird, v.a. in diversen Interviews. Auch für die Mumag Redakteurinnen Eva und...
Am 30.10.2010 fand auch in Graz eine Demo gegen die unmenschliche Asylpolitik Österreichs statt. Veronica Kaup-Hasler, Intendantion des Kunstfestivals "steirischer herbst", war eine der RednerInnen bei der Kundgebung.
Am 30.10.2010 fand auch in Graz eine Demo gegen die unmenschliche Asylpolitik Österreichs statt. Veronica Kaup-Hasler, Intendantion des Kunstfestivals "steirischer herbst", war eine der RednerInnen bei der Kundgebung.
Auch die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan verletzen den Grundsatz, nach dem allen Menschen in Bedrohungslagen Schutz und Sicherheit gewährt werden sollte, wenn Menschen zurück in das kriegsgeschüttelte Land geschickt werden...
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass es in Griechenland mittlerweile kein funktionierendes Asylverfahren mehr gebe. Die Situation der Flüchtlinge in dem Land sei oft nicht mehr menschenwürdig.
Sogar mehrere...
Interview mit Cornelia Ernst, EP-Abgeordnete der Linken, über die wachsende Macht von Frontex und die Verantwortung der EU an den griechischen Verhältnissen.
Nachdem mit Viktor Orban in Ungarn ein Rechtskonservativer beinahe in allen demokratischenEntscheidungsgremien eine 2/3 Mehrheit erlangt hat, die niederländische Regierung nur unter der Duldung der Rechte PVV von Gert Wilders zustande kam...
Frontex: Im Jahre 2005 gewann die europäische Koordination vormals nationaler Grenzregime eine neue Dimension. Daniel Baz interviewte am 15.10 Sonja Buckel, Politikwissenschaftlerin und Rechtswissenschaftlerin, zur Agentur zum Schutz der...
Meike hat am 11.10.2010 ein Gespräch mit zwei AktivistINNen der Aktion Bleiberecht geführt. Gegenstand ist das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien, welches Juschka und ihr Kollege als "paradox" bezeichnen - denn...
Ein Rückblick auf das NoBorder Camp in Brüssel. Schwerpunkte sind die Repression gegen AktivistInnen in Brüssel und die friedliche Abschlussdemonstration am Samstag.
Eine detailierte berichterstattung über das NoBorder Camp findet ihr auf...
Livebericht von der Abschlusskundgebung des No-Border-Camp in Brüssel am 2.Oktober + Bericht einer betroffenen Aktivistin über die Polizeirepression.
