Seit dem Urteil des EuGH in Luxemburg im Juli, das ihn zur Akteneinsicht in das Zustandekommen des Energieverbrauchskennzeichnung verpflichtet, verweigert der FDP-Chef und amtierende Wirtschaftsminister Philip Rösler die Akteneinsicht in...
Interview mit Jürgen bezüglich der Situation im Grün am 1. Mai
Gespräch mit Jürgen von der FAU zur Filmveranstaltung im Vorfeld des workers memorial days, der den Toten diverser Arbeitsunfälle gedenkt.
„Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt...
Ganz und gar nicht. Der Trinationale Atomschutzverband muss weiter machen. Noch stehen Fessenheim und weitere Atomkraftwerke z.B. in der Nordschweiz. Auch Rüsten sich die Atombefürworter und handeln im Sinne von neuen längeren Laufzeiten...
Die DGB Hochschulgruppe Freiburg existiert nicht mehr. Der Grund hierfür ist nicht ein Streit innerhalb der aktiven Gruppe und auch kein Mangel an aktiven Personen, nein die Entscheidung zur Auflösung der Hochschulgruppe kam von oben, vom...
Nach der Kalaschnikov ist das G3 - das Gewehr von Heckler und Koch - das zweitmeist verbreitete Gewehr in Afrika." Waffen haben nun mal eine gewisse Ästhetik, das gibt auch Jürgen Grässlin zu, der von der Zeit als der wichtigste...
Beim Freiburger Rüstungszulieferer Litef sollen 81 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1983 wollte ein breites Bündnis in Freiburg Litef blockieren und die ArbeiterInnen dort dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit kritischer zu sehen...
Da mag der neue Präsident von Frankreich Francois Hollande versprechen was er will. Für das Dreyeckland natürlich die endgültige Stilllegung des AKWs Fessenheim. Die Gefahrenlage bleibt solange das AKW in Betrieb ist und noch ist das AKW...
Wie so viele andere Organisationen auch hatte die anarchosyndikalistische FAU Freiburg einen Stand auf dem alljährlichen 1.Mai-Fest des DGB angemeldet und diesen Mitte April auch zugesagt bekommen. Nur wenige Tage nach der ursprünglichen...
In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:
"Es ist weder die...
Unser Tip: Unbedingt Übertrüfungsanträge stellen -Jetzt!!!!!!
siehe auch Update 21.12.11
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen.
Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen.
Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren!
Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten.
Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage)
isehe auch: No Comment
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RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Am 25. Oktober war Jürgen Altmann von der TU Dortmund im Rahmen der Vortragsreihe "Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel" des Studium Generale an der Tübinger Uni. Nach einem Vortrag über...
Ich könnte hier auch gleich Hartz 4 schreiben, Armut hat viele Gesichter, auch vielleicht mal deines. Seit Juni 2008 Informieren Mitarbeiter des Runden Tisches am Bollerwagen vor der ARGE Freiburg über Widersprüche, Ein-Euro-Jobs und vieles...
An der Uhrzeit hat es sicherlich nicht gelegen.
Schon eher daran, das der 1. Mai am letzten Sonntag der Osterferien lag, dass nur ca. 2-250 Teilnehmerin unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit "vom Stühlinger Kirchplatz über die blaue WiwiliBrücke am Bahnhof vorbei zurück in den Stühlinger zogen.
Auch entging ihnen die Zwischenkundgebungsrede Rede von Max Henke vom Friedensforum gegen die Militarisierung an Schulen , Waffenexporte an Diktatoren, die dann mit Kriegsmitteln bekriegt werden. Wie auch die lange, mit Argumenten gespickte Rede von Jürgen Höfflin gegen die unter rotgrün begonnene Expansion des Niedriglohn- wie Leiharbeitssektors von 4,4 auf 6,1 Millionen Menschen, die gerade auch vor Freiburg nicht halt macht: 29.000 Minijobber für Löhne bis 400 € bei bis zu 100 Stunden Maloche ein Hungerlohn von 4€/Std. ein ebenso gesellschaftlicher Skandal wie die Explosion der Vorstandshälter auf das Doppelte während die Real Löhne und Gehälter seit den 1990 ern wenn nicht implodierten, so doch zumindest stagnierten.
Ein gesetzlicher, flächendeckeckender Mindestlohn ist da das Mindeste. "10 €/h" meint u.a. der Frauenverband Courage
Pech hatte Martin Klauss vom Runden TIsch, während seiner kämpferischen Rede vertrieb ein Gewitterschauer alle von den freistehenden Bänken unter die Bäume und Zelte der zahlreichen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen auf dem Stühlinger Kirchplatz: Von FAU, Parteien (ab Grün), Recht auf Stadt; WiwiliGruppe, Cuba Si, Rasthaus bis hin zu Einzelgewerkschaften und Demokratischen Kulturverein der Kurdinnen.
Freies Saatgut für alle! Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU
unter diesem Motto findet am Sonntag den 17.04 ein Aktionstag statt zudem unter anderem die Saatgutkampagne aufgerufen...
„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen...
In einer Stellungnahme zur „Einigung“ über die Neuregelungen bei Hartz IV erklärt der Runde Tisch Freiburg den gefundenen
Kompromiss Regierung -SPD zu einem "Skandal".
Es solle ein früherer Verfassungsbruch mit einem weiteren...
Der Tod ist ein Meister - auch aus Freiburg So der Titel einer Veranstaltung mit Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro, die am 10. Dezember in Freiburg stattfindet. Es geht um Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und...
