Am Sonntag waren in Bulgarien vorgezogenen Neuwahlen. Denn die Regierung um Ministerpräsident Boiko Borissow war im Februar aufgrund der Proteste gegen die hohen Strompreise zurückgetreten. Anlass für Proteste waren zwar die Strompreise...
Update: Ohne jegliche Aussprache hat der Geminderat, die Bilanz und die GuV einstimmig am Dienstag, 14.5.2013 durchgewinkt
Die Gesellschaft , die mit unserem Abfall Ihr Geschäft macht, hat dem Gemeinderat ihr Jahresergebnis zur Billigung am...
Über 400 Menschen starben, weil eine Textilfabrik in Savar in Bangladesch einstürzte. Katastrophen wie diese könnten jeden Tag wieder passieren, sagt Anne Jung von medico international gegenüber Radio Dreyeckland. Und das, obwohl die...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum per...
Der Kommunal-Wahlhaushalt 2013/14 ist nach 5 ½ Stunden Endberatungen am Dienstag gegen 20:30 Uhr im Freiburger Ratssaal verabschiedet worden. Wurden in den vorausgehenden Haushaltsberatungen nur minimale Änderungen erzielt, galt dies nach...
Soviel Menschen waren im Oktober 2012 erwerbstätig und mussten dennoch Arbeitslosengeld 2 beziehen. Die bedeutet keine wesentliche Änderung gegenüber dem Schnitt des Jahres 2011. Neben über 750.000 Vollzeit(!) tätigen Aufstockern waren im...
In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...
Bei 26 % liegt die Arbeitslosenquote derzeit in Spanien, sagt die europäische Statistikbehörde Eurostat. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 55, 7 %, das heißt, ungefähr jede_r zweite hat keine Arbeit. Und die, die eine haben, sind prekär...
Bis zu 23 Prozent weniger Lohn wollte die Großbäckerei neuangestellten ungelernte VerkäuferInnen und FachverkäuferInnen zahlen. Nach einigem Druck musste K&U einlenken. Die Lohnkürzungen bei Neueinstellungen sind vorerst vom Tisch. Wir...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Keine zusätzlichen oder erstmals Gelder
erhalten: Tritta, Pro Familia, Famileincafe in Zähringen, Einrichtung Familienzentren (von Grünen Strittig gestellt).Knapp abgelehnt: Artenschutz , nein: Kunzenhof (5/5TE) strittig gestellt(CDU/SPD...
Die CDU wollte die Mittel für energieeffizientes Sanieren kürzen, die FDP Personal im Umweltamt beides fand keine Mehrheit. Allerdings einigten sich die Fraktionen darauf den Vorschlag zur Verwendung der 10 % der Konzessionsabgabe der...
Im Mittagsmagazin berichtet Michel vom aktuellen Stand der Verhandlungen zum Haushalt 2013-14 in Freiburg, der im April im Gemeinderat verabschiedet werden soll.
