• Junge Spanierinnen und Spanier sollen deutsche Renten zahlen
• Internationaler Protest gegen Ilisu-Damm in der Türkei
• Auch der EU droht Drohnen-Debakel
• Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers
• Österreich muss wegen längerem Studium Schadensersatz zahlen

• Junge Spanierinnen und Spanier sollen deutsche Renten zahlen

Ihren neuesten Streich bewarb die deutschen Arbeitsministerin Ursula van der Leyen am gestrigen Dienstag nach einem Treffen mit ihrer spanischen Amtskollegin Fátima Báñez in Madrid: Die zwei unterschrieben eine Kooperationsvereinbarung gegen Jugendarbeitslosigkeit, die besagt, daß so viele Spanierinnen und Spanier wie irgend möglich im 'deutschen dualen Ausbildungssystem assimiliert' werden sollen; so eine Meldung der spanischen Tageszeitung el mundo von gestern. Van der Leyen sprach kürzlich von der spanischen Einwanderungswelle in Deutschland als einen "Glücksfall" - um das den Aufwärtstrend des BIP zu sichern und das Rentensystem hierzulande aufrecht zu erhalten, brauche es bis nämlich 2020 1,7 Millionen Arbeitsmigrant_innen. Der Industrieverband Bayern prognostiziert bis 2035 sogar eine Zahl von bis zu 4 Millionen. Hintergrund: Die Arbeitslosigkeit der unter 30jährigen in Spanien liegt bei über 50 Prozent während in Deutschland Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Der Preis, den die spanische Gesellschaft für das Abkommen zahlt, wird Überalterung und Kapitalabwanderung sein, so die Prognose von el mundo.

• Internationaler Protest gegen Ilisu-Damm in der Türkei

Aktivisten und Aktivistinnen aus der Türkei, Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Südamerika haben gestern in einer gemeinsamen Aktion die Baustelle des umstrittenen Ilisu Dammes am Tigris vorübergehend besetzt. Mehrere europäische Länder hatten sich in den letzten Jahren von der Finanzierung des umstrittenen Baus zurückgezogen. Die türkische Regierung lässt aber trotz eines gerichtlich verhängten Baustoppes weiterbauen. Befürchtet wird dass der Damm den Marscharabern, die in den Feuchtgebieten am Ausgang von Euphrat Tigris seit Jahrtausenden Leben, die Lebensgrundlage entzieht. Das Euphratwasser ist schon zu einem großen Teil weggestaut. Auch in der Türkei hätte der Damm schlimme Folgen, wie Dicle Kilic vom Doga Dernegi Naturschutzverein im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärte: o-ton Ilisu Übersetzung: Wenn wir auf die Türkei sehen, so bedeutet der Staudamm die Vertreibung von 35 000 Menschen. Außerdem war der Tigris der letzte natürliche Fluss der Türkei. Das ganze Interview wird Morgen zwischen 8 und 10 bei Radio Dreyeckland zu hören sein.

• Auch der EU droht Drohnen-Debakel

Nachdem der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Drohnen-Projekt Euro Hawk wegen fehlender Zulassung aufgeben musste, droht nun der EU das gleiche Debakel mit ihren Drohnen-Projekten. Die EU fördert mindestens vier verschiedene Drohnen-Projekte, von denen allerdings keines bisher so viel Geld verschlungen hat wie de Maizières Euro Hawk. Die Aufgabe aller Drohnen-Projekte der EU ist die Aufspürung illegaler Einwanderer, sei es im Mittelmeer, sei es an den Landgrenzen der Gemeinschaft. Doch die Probleme mit diesen Projekten sind exakt die gleichen wie mit Euro Hawk, ihre Technik ist nicht sicher genug, um sie mit normalen Flugzeugen in den gleichen Luftraum zu lassen. Bei der Organisation Eurocontrol, die für die Flugsicherheit des Flugverkehrs in Europa zuständig ist, gibt es auch gegen die Drohnen-Projekte der EU erhebliche Bedenken, wie Spiegel online unter Berufung auf Mike Lissone mitteilt, der bei Eurocontrol für die „Integration unbemannter Flugkörper“ zuständig ist. Lissone hält die Antikollisions- und Steuerungssysteme der Drohnen noch auf lange Zeit für unzureichend. Nach einer Schätzung der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat die Drohnerrei Brüssels die europäischen Steuerzahlerinnen bisher mindestens 300 Mio. Euro gekostet. Auch hierzu mehr im morgigen Morgenradio.

• Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers

Unter den fast 700 Kandidaten für die Präsidentenwahl am 14. Juni hat der Wächterrat nur 8 Kandidaten zugelassen. Dass die meisten Kandidaten weil sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen oder keine guten Muslime sind, abgelehnt werden, ist durchaus üblich. Kandidatinnen wurden noch nie zugelassen. Die iranische Verfassung gebraucht im Zusammenhang mit den Präsidentschaftskandidaten das arabische Wort für Mann, das aber im Persischen weniger das Geschlecht als eine herausgehobene Stellung der Person meint, weswegen es strittig ist, ob Frauen überhaupt kandidieren dürfen. Unter den abgelehnten befinden sich der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und ein enger Vertrauter des jetzigen Präsdenten Mahmud Ahmadinejad. Hinter beiden Ablehnungen steht klar der Einfluss des religiösen Führers Irans, der keine politische Konkurrenz will. Kandidieren werden unter anderem der jetzige Unterhändler in der Atomfrage Sajid Djalili und einer seiner Vorgänger, Hasan Rohani. Rohani trat seinerzeit zumindest äußerlich moderater auf als Djalili. Außerdem nimmt noch der ehemalige Außenminister Ali-Akbar Velayati an der Wahl Teil, dem die Verwicklung in den Mord an vier iranischen Kurden im Berliner Lokal Mykonos nachgesagt wird. Velayati ist heute ein enger Berater Khameneis. Ein aussichtsreicher Kandidat ist auch der Bürgermeister von Teheran Mohammad Baqer Qalibaf. Qalibaf kommt aus der iranischen Miliz und ist stolz darauf, Demonstranten persönlich mit Holzknüppeln geschlagen zu haben.

• Österreich muss wegen längerem Studium Schadensersatz zahlen

Das oberste Gericht Österreichs hat die Republik Österreich zu Schadensersatz verurteilt, weil ein Medizinstudent an der Universität Graz wegen fehlender Plätze in bestimmten Lehrveranstaltungen länger für sein Studium brauchte. Dem Studenten müssen alle Vermögensnachteile ersetzt werden, die durch das längere Studium entstanden sind. Dazu zählen Studiengebühren, Lebenshaltungskosten und geringere Einnahmen durch späteren Berufsantritt. Als rechtsträger sei die Republik Österreich dazu verpflichtet, den Universitäten die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, urteilten die Richter. Das Urteil könnte allerdings für künftige Studienanwärter zum Bummerang werden, denn nun wird der Ruf nach einer stärkeren Beschränkung des Studienzugangs in Österreich lauter. Der Vorsitzende der Österreichischen Universitätenkonferenz Heinrich Schmidinger kritisierte gegenüber der Abendzeitung der Standard, dass die österreichische Bildungspolitik einen fast freien Zugang zu den Universitäten gewähre, ohne sich um die Folgen zu kümmern.