Im Mai feierte in Spanien bei den Europawahlen die neue Empörtenpartei podemos einen großen Erfolg. Spanienweit kamen sie auf etwa 8 Prozent. Was machen sie nun im Europäischen Parlament und geht der Aufschwung in Spanien weiter? Im...
Die rechte Partei UKIP hat bei der Nachwahl im Wahlkreis Clacton die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und zieht zum ersten Mal mit einem Abgeordneten ins britische House of Commons ein. 3 von 5 WählerInnen stimmten für den Kandidaten...
Der Freiburger Gemeinderat hat mit 25 zu 22 Stimmen in einem erneuten Grundsatzbeschluss den Kommunalen Ordnungsdienst gekippt. RDL Redakteur Michel fasst die Gemeinderatsentscheidung kommentierend zusammen. Zuerst fragten wir ihn nach...
Die EU-Kommission (alt) hatte sich vorgenommen, den Subventionsdschungel bei den profitorientierten Fußballvereinen zu begutachten. Der Neubau nicht nur des KSC Stadions, sondern auch der des SC Freiburg Stadions bietet sich bald als...
In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt. Die konservative Gerb-Partei um Ministerpräsident Boiko Borissow verfehlte mit 33% die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft ist mit 16% die sozialistische BSP. Auch zwei rechtsextreme...
Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...
Das spanische Verfassungsgericht hat die Klage der spanischen Regierung gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit in Katalonien einstimmig angenommen. Alle Vorbereitungen für eine solche Umfrage stehen nun sogar unter Strafe. Warum...
Die Tinte des konservativen Regionalpräsidenten Kataloniens, Aturo Mas, unter dem Dekret zur Abhaltung eines Referendnms über die Unabhängig am 9.11.14 war kaum getrocknet. Das spanische Verfassungsgericht trat gleich am Montagmorgen...
Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Stellvertretende Ministerpräsidentin Sturgeon kündigte heute im BBC an, dass sich eine Mehrheit der schottischen WählerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden hat. Die grosse Mehrzahl der Wahlkreise wurde bereits ausgezählt. Bei einer...
Bereits nach mehr als der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke führt die bei dem UK bleiben wollende Mehrheit mit 150.000 Stimmen. Es scheint nahezu ausgeschlossen, das ein grosses Stimmmehr in z.B. Glasgow noch eine Umschwung herbei führen...
Am heutigen Donnerstag entscheiden über 4 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit Schottlands. Beobachter gehen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. Erste Ergebnisse werden am morgigen Freitag erwartet. In letzter Zeit zeichneten die...
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
In der ersten Septemberwoche fand in Brasilien eine Volksbefragung über eine grundlegende Reform des politischen Systems statt. Organisiert wurde die Volksbefragung nicht vom Staat selbst sondern von sozialen Bewegungen.
Überall im Land wurden...
Die 8.Sitzung des Freiburger Gemeinderates wird abweichend von der Gewohnheit an einem Montag (15.9.14) tagen um 16;15 Uhr. Was bei der Tagesordnung sehr dröge klingt ist hochpolitisch. Neue Hauptsatzung und Geschäftordnung, Änderung der...
Am diesem Donnerstag , den 11.9.14 werden wieder Millionen zur Feier des katalonischen Unabhängigkeitstages erwartet. Eine Woche vor der schottischen Abstimmung, die letzten Umfragen zu Folge das Yes - für die Loslösung vom UK - vorne sah...
Am 18. September entscheiden die Schott*innen über ihre Unabhängigkeit vom United Kingdom. Doch anders als etwa hierzulande, wo die CSU gerne mal mit der Forderung nach der Unabhängigkeit Bayerns kokettiert, kommt die schottische...
Nach einem Bericht der Sunday Times hat erstmals eine von Ihnen in Auftrag gegebene Umfrage eine Mehrheit für die Selbstständigkeit mit 51% zu 49 % ergeben. Bei denen, die sich festgelegt haben. Aber auch wenn die noch Unentschlossenen...
