Freiburger Verhältnisse: Bürgermeisteramt verschafft sich strukturelle Mehrheit trotz Wahlverlust

Freiburger Verhältnisse: Bürgermeisteramt verschafft sich strukturelle Mehrheit trotz Wahlverlust

Die 8.Sitzung des Freiburger Gemeinderates  wird abweichend von der Gewohnheit an einem Montag (15.9.14) tagen um 16;15 Uhr. Was bei der Tagesordnung sehr dröge klingt ist hochpolitisch. Neue Hauptsatzung und Geschäftordnung, Änderung der Gesellschaftsverträge FWTM und Bestimmung der Ausschüsse und Aufsichtsräte der Städtischen Gesellschaften
Hochpolitisch? Ja und nein! Nachdem  die grünschwarze Mehrheit bereits 2009 die Mehrheit verlor (CDU 10/ Grüne 13 erforderte Notwendig die FW als Mehrheitsbeschaffer zu sichern) als Spätfolge des am Wahlvolk gescheiterten Stadtbauverkaufs, schmolzen die großen Fraktionen in der Wahl 2014 weiter dahin.
Reagierte z.B. anno 2009 das Bürgermeisteramt auf das Wahlergebnis mit einer harten Befestigung der Macht der Bürgermeisterbank durch Entzug der Beschlußkompetenzen des Gemeinderates mittels Anhebung der Finanzgrenzen der Alleinentscheidungskompetenz des OB und der Verlagerung in geheim tagende Ausschüsse und Aufsichtsräte!
Der Gemeinderat agierte bis Sommer 2013 nur noch als Publikations- wie Vollzugsorgan,  der in geheimen Zirkeln ausgeschnapsten Beschlüsse.
Ab Herbst 2013 zeigte sich dann ein Revivalversuch der alten Freiburger Koalition CDU(10) +SPD(9)+FDP (4)+FW (3)  beschlossen z. B. den KOD, nachdem zuvor Dampf für einen neuen Stadteil gemacht worden war. So wurde den Bürgermeistern  eine alternative reale Machtoption, wenn grün-schwarz mit FW nicht spurte, demonstriert.
Schien die Wahl vom 23.5.2014 diese Option zunächst nachhaltig geschwächt zu haben, erlebt sie jetzt am Montag eine Neuauferstehung. Obwohl diese scheintote Freiburg Koaliton vier Sitze verloren (!) hat: CDU und SPD je minus 1, FDP minus 2! Grünschwarz mit FW verlor auch 2 Sitze  so das beide Machtvarianten nur noch über 22 Sitze verfügen. Dennoch sind  sie beide erkennbar für das Bürgermeisteramt eine reale Option! In den geheimen Hinterzimmern allemal.

Wie das? In  dem die Größe der beschließenden Ausschüsse (Haupt 16; BAU 16, KiJU 10 Personal und Vekehr je 14, nur Theater: 12) in Verbindung  mit dem Sitz-Zuteilungsverfahren auf die Fraktionen so geschneidert  (Design auf Neudeutsch; BAU statt 18 nur noch 16 Sitze) wurde, das in jedem Fall das Bürgermeisteramt 2 Optionen hat : Entweder die gewohnten wie  hergebrachten der Grünschwarzen mit FW oder die Freiburg Koalition (CDU,SPD,FW,FDP). Beide verfügen immer über der Hälfte der Sitze in den beschließenden Auschüßen mit dem OB bzw. seinen Bürgermeister-Stellvertreter reicht es dann immer zur Mehrheit.

Dies obwohl beide Machtoptionen nach der Wahl der Freiburger und Freiburgerinnen keine Mehrheit bilden können! So geht WählerInnenverarsche auch,

Systematisch werden die Fraktiongemeinschaften von UL (7 Sitze) JPG (4 Sitze) und Freiburg Lebenswert (FL/FI 4) aus der Mehrheitsbildung strukturell rausgehalten. Das passt zum Machtkartell auf der Bürgermeisterbank, die ja auch nur diese strukturelle Mehrheit der längst zerbröselten großen Fraktionen der Grünen, CDU und SPD kennt. Diese Bürgermeisterbank  Parteien haben zwar aus Wahlen zusammen nur noch 28 von 48 Sitzen, stellen aber alle Bürgermeister (und wichtigen Amtsleiter) sowieso.

Als erstes wird sich das Bürgermeister-Machtkartell am KOD beweisen müssen. Die Anträge zur Abschaffung sollen angeblich vorliegen. Das Bürgermeisteramt hat die Ausschreibung aber vorgenommen. Ob die minoritäre Freiburg Koalition diesmal die Hilfe von FL/FI bekommt?

(kmm)