Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein. Am besten gleich noch vom alten...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Ein Nachschlag zu Wahl & Wahlkampf.
jk
Der lange Marsch für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan und die Lösung der Kurdischen Frage fand vom 09.02-15.02.2025 statt.
An den letzten beiden Tagen habe ich den langen Marsch teilweise begleitet. Ich konnte mit mehreren...
Zum Wahlkampfabschluss war es Friedrich Merz nochmal wichtig gehaltsvoll über linke Politik herzuziehen.
In seiner Rede in München bezeichnete er grüne und linke als Spinner und meinte er wolle Politik machen für Leute die noch alle Tassen...
Freiburg hat gewählt! Auch die Nicht-Wahlberechtigten.
15% der Bevölkerung in Deutschland konnte vergangenen Wahlsonntag nicht mitwählen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Bundesweit betrifft das rund elf Millionen...
Der Beitrag geht auf die Problematik ein, die sich darstellt, wenn antisemitischen Gruppen wie "Students for Palestine" ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge ein Podium geboten wird, wie bei der Großdemonstration gegen Rechts am...
Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein.
Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar...
Am 24. Februar 2025 fand auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung des Frauenkollektivs, sowie der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt, unter dem Motto "Nieder mit der AfD - Schluss mit dem Wahlzirkus...
Zweifelsfrei. Die massiven Mobilisierungen gegen Rechts - Steigbügelhalterei der Merz Union für die Nazi-Nachfolge Partei - mit 20.000 -10-15.000 und nochmal 20.000 hat zumindet eine erhöhte Wahlbeteiligung und ein weitgehendes Auffangen...
Wie schon die SPD-Fraktion zeigten sich auch die Vertreter mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2025/26 im großen und ganzen zufrieden. Der von Ihnen ausgemachte Korrrekturbedarf liegt bei 10,4 Millionen € - bei einem Gesamt DHH-von über...
Am kommenden Sonntag finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Dabei können etwa 15% der Bevölkerung nicht mitwählen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. In Freiburg betrifft das 37.710 Menschen. Die Initiative...
In nicht einmal 10 Minuten wurden vier Vorlagen zum Theater im Freiburger Hauptausschuß durchge"arbeitet": Jahresbericht zum 31.8.2023 mit Rechnungsprüfung,
Wirtschaftpläne für die Saisons 25/26 und 26/27 sowie
die neuen Eintrittspreise ab...
Die nach einem Erhöhungsverlangen der städtischen StiftungVerwaltung auf 13,27 €/qm erhöhte Mietzins, den die Stadt für die Nutzerin VHS Freiburg zahlt hat der Auschuß freigegeben. Das nach Hauptmietvertrag von 1982 berechtigte...
Zwei Informations Drucksachen Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie (G-25/11 für den GR 1.4.25) und Resist (G25/10 RESIST am 25.2.25) ermöglichten angesichts des Schweigens der nichtöffentlich abgefütterten Rätinnen aus den...
Die einstündige öffentliche Sitzung des 4. HFA zur Vorbereitung der 2.Ratssitzung am 23.Februar 2025 schäumte nicht gerade vor Diskussionlust, der in nicht-öffentlichen Sitzungen eingeschworenen Rätinnen, insbesondere aus den größeren...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Am 7. 2. 25 mussten die Fraktionen des Freiburger Rates ihre Anträge vorgeetllt haben. Währen die Freien Wähler weiter auf den Ausverkauf von städtischen Grundstücken setzten um einezelnen Vereinen, setzt die SPD Fraktion mit 55 Anträgen...
Unser Korrespodemt Tobias Müller versucht uns Einblicke zugeben. Im Unterscheid zu Belgien, wo sich dei gewerkschaften an die Spitze stellen dominiert die PVV nnach wie vor die Diskurse. Mehr im Interview mit Tobias, leider von harten...
