Der jetzige OB und Kandidat für eine dann weitere Amtszeit hatte in der knapp 45 minütigen Sitzung mit den Rätinnen aus den demokratischen Fraktion ein leichtes Spiel.

# Hier ein leichtes Gutsele für den Aufsetzungs Antrag von ESFA: Schlüsselimmobilien und Leerstand. Dies soll im Bau A am 24.6. und i HFA am 4.7.26 über die Bühne gehen.

# Dort eine Bitte um Augen zu: Die sich bereits für den 2. Finanzbericht abzeichnende, weil bekannte (!) überplanmäßige Ausgabe an den RVF (RegioVerkehrverbund) im Zuschus Erhöhung-Ergebnis von 835.000€ für eine 12,5 % höhere Nachfrage -63.000 mehr verkaufte Tickets!! als angesichtes der Erhöhung 2025 um 9€ /Monatt bei Anmeldung im Herbst 2024 nur mit 2,5 % Steigerung angedacht – wurde – zu? – wohlwollend aufgenommen und beschlossen. Wegen der Vorfinanzierungspflicht von Städten und Kreisen taucht muss es jetzt im Jahresergebnis 2025 als aus dem Gesamthaushalt gedeckt auftauchen. Ein Abschlag des Landes an den RVF bei ausstehender Landes-Endabrechnung erreichte die Stadt mit 365.000 € erst im Februar 2026

# Die Genehmigung von zusätzlich knapp 9 Millionen überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der – individuellen – Kinder- und Jugend-Hilfe nach über 6 Mio.€ im vorausgegangenen Doppelhaushalt – siehe Bericht - führte nur zu einer quasi-mütterlichen Ermahnungs-Bitte bei der Sprecherin der Grünen, 0:29

# Auch der sehr laxe Umgang des Bürgermeisteramtes unter den beiden Martins mit den Aufforderungen des städtischen Rechnungsprüfungsamt endlich ein wirksames Kosten- und Risikomanagement bei den SEM Kleineschholz und Dietenbach einzuführen, verhallte bisher weitestgehend folgenlos bei den Fraktion.  Bärbel Schäfer 1:31  und recht blumiger Ablehung durch den künftigen EBM 1:27
Kräftige Kostenüberschreitung bei HochspannungsleitungsVerlegung, dem Abkauf der Grunderwerbskosten mit Prämie von der Sparkassengesellschaft, Verzögerungen bei der in einem zweifelhaften Verfahren beauftragten badenova und ihrem Underperforming beim Versorgungs-Leitungsbau durch Sub-Unternehmen führen mit erhöhten Grundstückskosten zu erhöhten Risiken. Die demokratischen Fraktionen lassen sich gleichwohl wie eine Schafsherde bei nahender Kälte zusammentreiben.

# Ob die geplante Gründung eines Eigenbetriebs Quartiersgaragen und Parkhäuser und deren Bewirtschaftungsvertrag mit der FSB Tochter FKB zum 1.1.27 mehr sein kann als eine versteckte , vom Kernhaushalt ausgelagerte Kreditaufnahmen wie z.B. bei der in ihren Anlage Passiva bereits von Böhme geplünderten ESE sei dahingestellt. Angesichts der Schläfrigkeit im Rat scheint die Kontrolle eher unwahrscheinlich.

# Der nur im Finanzaspekt mit Landesmitteln geförderte Klimamobilitätsmonitoringbericht wurde andiskutiert.
Nach der schwarz dominierten Einigung auf Landesebene – Ausschluß einer allgemeinen Abgabe als Klimamobilitätspass- ist ein Finanzierungsinstrument auch ohne den Kindergarten Watschen Krieg nach der Wahl vom 8.3.26 eher nur weitere allenfalls dürftige Fortschritte absehbar.
# Auch bei der als Blumentopf ins Fenster gestellte Umsetzung eines Strategiekonzeptes Innenstadt fehlt es neben Finanzen vor allen an richtigen Prioritäten, gerade wo das Land – z.UB - blockieren kann.

# Der Bürgemeisterskandal um die komplette Ratsausschlatung beim knapp 24 Mio.€ 15 Jahres-Vertrag zur Stadtbeleuchtung für die Badenova führte zu einem kompletten Wegducken aller Rätinnen. So kam dann auch der passende Hohn des Selbstlobes von der Bürgermeisterbank.0:30
(kmm)