No Comment: Die "Kenntnissnahme": Wie die Verwaltung den Rat bei der Stadtbeleuchtung am Nasenring führt!

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Wie die Verwaltung den Rat bei der Stadtbeleuchtung am Nasenring führt!

Seit dem 1.März 26 ist ein Vertrag der Stadt Freiburg mit der Badenova Netze in Kraft , der dieser die Stadtbeleuchtung auf weitere 15 Jahre (!) garantiert. Nix von gehört?
Da geht es Euch genauso wie den Freiburger Rätinnen! Diese erfuhren erstmalig - selbstverständlich nichtöffentlich im Bauauschuß [5.3.] dies aus der Drucksache G26-042 !
Die Drucksache trägt das Datum 4.3.26 - also drei Tage nach Rechtswirksamkeit des Vertrages!
So springen also der Oberbürgermeister und sein ab 1. April Erster Bürgermeister mit den Rätinnen der Stadt um und diese schweigen bisher dazu.
In der Vorlage werden die vermeintliche Vorzüge des Vertrages bis Ende 2040 benannt: So sollen die laufenden  jährlichen [anfänglichen]  Vertragskosten um 300.000 € unter dem Mittel der Jahre 2023-2025 liegen : (jetzt 1,25 Mio. € im Vergleich zu 1,56 Mio)  Zugleich wird aber von der Stadt vertraglich zugesichert, daß bis inklusive 2028 jährlich 2 Mio.€ für Investitionen fließen, die anderen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt fehlen werden.
Ab 2029 sind dann weitere 200.000 € jährlich für investives der badenova zu zahlen.
So gesehen beläuft sich das Vertragsvolumen, das dem Rat nicht vorgelegt wurde auf schlappe 23,68 Millionen [6+ 3,6 +12* 1,14 Mio €].
Kaum als ein Geschäft der gewöhnlichen Verwaltung ausgebbar!
Vom Selbstlob der Verwaltung abgesehen "Sowohl bei den preislichen Kriterien als auch bei den Konzepten wurden hohe Punktzahlen erreicht."  stinkt das ganze Verfahren buchstäblich zum Himmel. 
Eine beschränktes Teilhabeverfahren wurde zwar im europäischen Amtsblatt im August bekanntgemacht.  Aber weder wurde der Rat über die Kriterien für das Auswahlverfahren noch über die Bewertung der Angebote ansatzweise informiert:
"Ausschreibungsverfahren erfolgte im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungs-
verfahrens. Hierbei konnten die zugelassenen Bewerber*innen zunächst ein indikatives
und nach Verhandlungen ein verbindliches Angebot abgeben.
Es haben mehrere Bieter*innen am Vergabeverfahren teilgenommen. Auf Grundlage
der indikativen Erstangebote wurden Bietergespräche im August 2025 durchgeführt.
Nach intensiver Bieterkommunikation haben die Bieter*innen finale Angebote zum
Submissionstermin am 24.11.2025 abgegeben.
"  
Wunder oh Wunder mit folgendem Ergebnis: "Im Zuge der Auswertung hat sich das Angebot der badenovaNETZE GmbH als das wirtschaftlichste erwiesen. Sowohl bei den preislichen Kriterien als auch bei den Konzepten wurden hohe Punktzahlen erreicht."

Weder im Dezember 25 noch im Januar oder Februar 2026 fand der Oberbürgermeister Martin Horn also eine Möglichkeit über diese "hohe Punktzahl" oder warum dies das "wirtschaftlichste Angebot" - bitte für wen? - sei, auch nur zu informieren?!
Geschweige denn die Stadtgesellschaft, die z.B. längst eine LED-Beleuchtung der Radwege in Richtung Tuniberg  aus dem Klimaschutzfonds will! 
Der social media Kompetenz-Kandidat , der alle seine Eröffungs Zeromonien, die der Rat ihm auch mit Beschlüssen gegen seine Politikvorschläge  auch jetzt gerade ermöglicht, betreibt erkennbar ein pure Hinterzimmerpolitik . 
 Wohl bekomms! 
Michael Menzel
PDF icon StadtBeleuchtung-TOP-9-der-4-Sitzung-des-Haupt--und-Finanzausschusses-vom-16032026.pdf