Gut zu wissen #03: Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete - wie die Stadt die Gebühren kalkuliert

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Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete - wie die Stadt die Gebühren kalkuliert

Screenshot 2023-10-20 at 10-48-38 2.KostenermittlungundkostendeckendeGebhr.pdf - 2. Kostenermittlung und kostendeckende Gebühr.pdf_.png

Tabelle zu der Berechnung von Wohnungsgebühr in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen  für Geflüchtete
Tabelle zu der Berechnung von Wohnungsgebühr in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen für Geflüchtete
Lizenz: 
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Quelle: 
G-23/170

Die Stadt verwaltet gegenwärtig 2.128 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (GU) - meist Container. Hinzu kommen Wohnungen, die meist für Familien mit Kindern aus der Ukraine genutzt werden. Letztere sind nur in den ersten 6 Monaten  in vorläufiger Unterbringung, danach werden sie abrechenbar nur nach dem Bürgergeldansatz "abgerechnet". Insgesamt werden so in der Stadt 3.000 Menschen "versorgt".
Die Gebührenkalkulation 2024-26 fast beide Unterbringungen zusammen. Beide sind in der Selbstbestimmung gleich depraviert als sogenannte  öffenlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse.
Die Mix-Kalkulation der gesamten Wohnfläche von 49.000 qm liegt dabei mit über 29.000qm  zu 60% in den Gemeinschaftunterkünften.

Die so gemittelte Wohnungs("miete")-Gebühr liegt bei 31,53 qm/Monat.PDF icon 2.
Da sind denn auch vor allem Bewirtschaftskosten von 12,1 Mio.€ zu knapp  zwei Drittel von 18,5 Mio.€ , Personalkosten mit 15 % (2,8 Mio.€). enthalten. Aber es werden auch kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen mit 927.000€ und Gemeinkosten des Amtes (!) mit 305.000 und sogenannte Steuerungskosten von knapp 900.000 € einberechnet. (Übrigens wird auch mit einer durchschnittlichen Quote von 15 % Leerstand kalkuliert)
Dies mag für die Abrechnung mit dem Bund nützlich sein, der mit 60 % oder 2024 mit gut 10,8 Mio. € Einahmen generiert.

Da aber gerade die ukrainischen Kriegsflüchtlinge schon jetzt arbeiten dürfen, und in den aktuellen Debatten auch andere Flüchtlingen mit "Bleibeperspektive",  bald unverzüglich arbeiten dürfen, ist das Inkosso von durchschnittlich 31,5 € je qm geradezu höhnisch.  So sieht sich die Stadt auch gezwungen, die Quote die für eine Unterbringung in GU oder Wohnungen bei Arbeitsaufnahme erhoben wird, um knapp 50% abzusenken (15,5€/qm).
Dies als "Privilegierung" zu bezeichnen, ist aber nur noch zynisch. (kmm)
Gesamtvorlage :PDF icon TOP-Mappe von TOP 7 der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.10.2023.pdfPDF icon 2. Kostenermittlung und kostendeckende Gebühr.pdf