In der Berichterstattung der letzten Tage hat der Vorschlag, das Strafgesetz zu erweitern, keine großen Wellen geschlagen. Das Innenministerium will die Motivation für Gewaltverbrechen mit in die Strafgesetzgebung einfließen lassen...
… nein, nicht von der Bundesrepublik, sondern vom “nachrichtendienstlichen Informationssystem”. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Thrg. Landtag besuchte am 28. April den NSU-Prozess. Seine Eindrücke dazu und mehr gab er im Gespräch...
Wegen der sich zuspitzenden Krise in der Ukraine haben die USA und die EU Sanktionen gegen Personen und Firmen aus dem Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Der Bürgermeister von Charkow Gennadi Kernes wurde durch einen Schuss in...
Der Baden-Württembergische NSU-Mord, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, ist nach wie vor ungelöst. Ungereimtheiten und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz wurden noch nicht aufgeklärt. Daher...
Der Sammelband »Nation – Ausgrenzung – Krise« untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa.18 €, Taschnbuch, 240 S., Edition Assemblage...
Auch der Rückblick auf die letzten Verhandlungstage in München macht vor allem eines deutlich: die Aufklärung der Verbrechen der Neonazi-Terroristen und die Verquickung des Staates und die Struktur hinter den Angeklagten kann der Prozess...
Katharina König, mit der Linke-Franktion im Thüringer Landtag, spricht mit Sven (Radio Jena) über ihre Tätigkeit im Untersuchungsausschuss bezüglich des NSU.
Sondersendung: Livestream vom NSU-Tribunal aus Köln.
Freitag 19.5. - 10-12 Uhr und 18-21 Uhr
mit einem Offenen Brief hat sich das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, gewandt mit der Forderung nach einem parlamentarischen...
Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Wir haben uns anhand von Amnesty-Berichten angesehen, wie es der syrischen Zivilbevölkerung in Syrien, aber auch außerhalb Syriens ergeht und was dringend getan werden muss, um ihre Situation zu verbessern...
Während die Stadtverwaltung alle Gesprächsgesuche der Wagengruppe Sand im Getriebe beharrlich verweigert und eine Fleiss-Vorlagen- Doku an sie weiter leiten liess,um dann zu Fragen , ob angesichts der Grundsatzbeschlüsse denn wirklich noch...
Bereits Ende März soll der ehemalig vom baden-württembergischen Geheimdienst (LfV) angeworbene und vom Bundesgeheimdienst (BfV) seit Ende der 90 er weiter geführte Nazi V-Mann Thomas Richter - Deckname Corelli - in der Wohnung seines...
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung...
Die heutigen Themen sind die Gegen-Immo-Messe, das ist eine Aktion des Netzwerkes "Recht auf Stadt" Freiburg, mehr über Recht auf Stadt und über die Vision eines neuen Stadtteils von unten auf www.rechtaufstadt-freiburg.de und...
Opferanwälte vertraten gestern erneut die These, dass das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kontakt zu dem viel größeren rechten Netzwerk Blood and Honour hatte. Anlass war das Ende der Befragung der Zeugin Mandy S., die zumindest als...
