NSU-Prozess: Bericht vom 12. Prozesstag
Kurzbericht vom Prozesstag Mittwoch 19.06.2013 im Münchner NSU-Prozess. Irene und Erich von Radio LORA waren und sind für uns in München mit dabei.
Kindheit in der DDR und merkwürdiges Frauenbild - fertig ist der Nazi??
Am Tag der Wiederaufnahme des NSU-Verfahrens am OLG München bewertete Fritz Burschel die Einlassungen der Angeklagten Carten Schultze und Holger Gerlach , wie Sie sih selst in die Nazistrukturen begaben. .
Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Wir haben nicht geleakt - Baden-Württembergs Geheimdienstchefin deutet nach Berlin
Update: Wegen der offiziell erst seit 2007 (Eigenangabe: 2006) als B-Quelle (Bestnote: A) geführten Petras S. ist der Bundesstagsuntersuchungsausschuss erneut in geheimer Sitzung in die Beweisaufnahme eingetreten. Zur Ihr war auch der...
Holger Gerlachs Aussage im NSU-Verfahren vor dem OLG München (Burschel/Lotte)
Holger Gerlach, angeklagt vor dem OLG München, macht aus seienr Freundschaft zum Trio Bete Zschäpe Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos keinen Hehl - auch nicht aus seinen unterstützungsleistungen durch die Beschaffung von Papieren. Fritz Burschel...
Frauen in der rechtsextremen Szene
Frauen in der rechtsextremen Szene - spätestens durch den Prozess um Beate Zschäpe wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Umstand gerichtet, dass die rechtsextreme Szene keineswegs ausschliesslich aus springerbestiefelten...
NSU-Prozess 5.06.2103
Fritz Burschel in Radio Lotte am Morgen vor der Befragung von Carsten Schulz durch das Gericht zu den Anträgen der Zschäpe Verteidigung und den Sorgen der Nebenklage wegen gesicherter Plätze für BKA und BfV und daraus folgender potentieller...
NSU Prozess: Carsten Schulz Aussage
Nach verschiedenen Verfahrensanträgen kam es am späten Nachmittag des 4.6.13 zur Aussage - auch zur Person - des Angeklagten Carsten Schulz. Dieser hatte unter Anleitung des Jenaer NPD Kreischefs Ralf Wohlleben - verteidigt von seiner...
Wiederaufnahme des NSU-Verfahrens beim OLG München (Lotte)
Am Dienstag 4.6. ,Mittwoch 55.. und Donnerstag 6.6. wird vor dem OLG München das Verfahren gegen Personen der Nazistrukturen, die den NSU bildeten, fortgesetzt. Der Waffenbeschaffer Carsten Schulz. und Holger Gerlach. als Unterstützer auf...
Beinharte Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums durch Leugnung, Verharmlosung und Bagatelisierung
Wurde der NSU von staatlichen Sicherheitsorganen gedeckt und geschützt? "Ich bin mir sicher, dass das herauskommen wird." sagt Hajo Funke im Interview bei Radio F.R.E.I. Herausgekommen ist bereits, dass der sächsische Verfassungsschutz die...
Nicht reformierbar aber abschaffbar - zum Phänomen Verfassungsschutzbehörde
Die NSU-Affäre hat wieder einmal gezeigt, dass der Verfassungsschutz in seiner Kernaufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie nicht nur versagt, sondern kontraproduktiv ist. Trotzdem will kaum jemand ihn einfach abschaffen. Im Interview mit...
20 Jahre de facto Abschaffung des Asylrechts, 20 Jahre nach Solingen
RDL hat sich anlässlich dieser unerfreulichen Jahrestage ausführlich mit der Thematik befasst:
Verfassungsschutzbericht 2012 für Ba-Wü: Lage in Freiburg entspannter
Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.
Die Zahl der...
Der Ursprung der Generation NSU - Interview mit Fight Racism Now 20 Jahre nach Solingen
Ein doppelter Jahrestag: Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft, drei Tage später wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine türkische Familie 5 Frauen und Mädchen ermordet. Am 25. Mai...
Aufenthaltsrecht von Abwehrrecht zu Integrationsrecht umbauen. Pro Asyl, 20 Jahre nach de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht. 20 Jahre danach fordert Pro Asyl ein gemeinsames EU Asylrecht auf hohem Schutzniveau. Über diese Forderung sprachen wir mit Günter...