In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Ein Gespräch mit Gilles Barthe vom Comitê pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin (Komitee zum Schutz von Fessenheim und der Rheinebene, CSFR). Er plädiert für ein generelles Umdenken beim Konsumieren, da Hollande's...
Themen der Sendung:
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...
Depression ist häufig, Depression hat jede vierte schon erlebt und gleichzeitig ist Depression eine Tabu beladene Krankheit über die kein Mensch so einfach redet. Stefanie Hirth vom freiburger-buendnis-gegen-depression (.de) im Studio von...
Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
Nun rollen die Krokodilstränen: die ALU Freiburg hat es nicht wieder geschafft. Auch das KIT, trotz Militärforschungs-Kotau der grünen Wissenschaftsministerin ist out.
Kein Zugang zum Exellenztopf von 2,7 Mrd. € bis 2017.! Schavans Auswahl...
In einer Pressemitteilung erklären die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder der Grün Alternativen Freiburg:
Vorstandsmitglieder der Grünen Alternative Freiburg treten zurück, bleiben aber in der GAF
Die Vorstandsmitglieder Stefanie...
Freitag 29. Juni, 20 Uhr
Großer Saal im Haus 37 , Stadtteilzentrum Vauban
Alfred-Döblin Platz 1, Freiburg
Ägypten, die Bewegung und...
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
## Amnesty Waffenimporte fördern Gewalt im Kongo
## Gedenkfeier für Pinochet
## Großdemonstration in Moskau
## (Keine) Grabsteine aus Kinderhand
## Kein (Medien-)Zutritt zu Mieterversammlung des Bauvereins
## Keine Distanzierung der Stadt...
Mit dem Argument, dass auch anderen Medien der Zugang zur Infoveranstaltung für Mieterinnen zu den Abrissen im Klinikviertel verweigert würde , wurde am Dienstag um 17.25 Uhr auch RDL den Zutritt zur Versammlung im Bürgerhaus in Zähringen...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
Das 'Haus des Dokumentarfilms - Europäisches Medienforum Stuttgart e.v.' ist eine Institution die sich der Förderung, Forschung und der Sammlung des Dokumentarfilms verschrieben hat. Zudem werden dort regelmäßig Dokumentarfilme...
Ca. 40 Mietparteien, sowohl aus der denkmalgeschützten nahen Knopfhäusle Siedlung am Alten Messplatz, aus zumindest teilsanierten Wohnungen in Kappel und Ebnet /Schwarzwaldstr. und Heinrich v. Gaylingstsr, aber auch aus den...
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische...
