Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Viel wird nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen diskutiert, bei dem drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden. Doch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die in der Folge nun nicht mehr abwegig...
Trotz hartnäckigem Dauerregen fanden sich gestern, am 22.06.2024 etwa 80 Menschen in Pforzheim ein um gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus zu protestieren. Vom Bahnhofsvorplatz liefen die Teilnehmenden zur...
Pünktlich am Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die "Bezahlkarte" schon diesen Sommer bundesweit eingeführt werden und Geflüchteten damit pro Monat ein Höchstbetrag von voraussichtlich...
