28.11.2016Thomas Strobl von der CDU möchte dafür unter anderem die Gründe für die Abschiebehaft erweitern und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Das geht aus einem Papier hervor, dass Strobl bei der Innenministerkonferenz Ende November...

• Abschiebung einer kurdischen Familie aus Renchen in die Türkei
• Fehlbelegungsabgabe - der Standpunkt der Mieterinnen für Medien uninteressant? (5:25)
• Polizeigesetz mit finalen Todesschuß, Rasterfahndung ... BKA äußert sich nicht...

17.11.2016Nach einer Anfrage der Linken wurde bekannt, dass die Bundesregierung 12.000 afghanische Asylbewerber trotz der unsicheren Lage in das Land zurückschicken will. Laut dem Innenministerium seien die großen Zentren Afghanistans sicher genug...

14.11.2016Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl protestiert gegen die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern, abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abzuschieben. Weil Afghanistan nicht sicher sei, würden Abschiebungen...