Totgeglaubte leben länger. Das gilt auch oder gerade für Schnapsideen in Gesetzesform. Nachdem sich die Vorratsdatenspeicherung schon als untot oder unsterblich erwiesen hat, kommt nun auch der Bundestrojaner zurück. Warum wir ihn aber...
Der baden-württembergische Landesverband der Humanistischen Union hat sich in einem Brief an Regierunspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt: Er kritisiert darin die Praxis der elektronischen Ein- und Ausgangskontrollen in den...
Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...
Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...
Am Mittwochmorgen kam es zu Schießereien im Norden von Paris, offenbar hat die Polizei eine Terrorzelle gestürmt. In Frankreich gilt weiterhin der Notstand und damit auch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Und im Gegensatz zu den...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden...
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...