18.09.2015Gespräch mit dem Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch über den Datenschutz für Flüchtlinge. Mit diesem Thema hat er sich anlässlich seines jüngsten Tätigkeitsberichts befasst. Er sieht gerade im Bereich der...

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• Endlich Gerichtstermin zum Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma. Gibt es verdeckte LKA ErmittlerInnen auch in anderen baden-württembergischen Städten?
• Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Eine Debatte um...

09.07.2015Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am...

27.02.2015Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...