Am Mittwoch den 24. Oktober kam die überraschende Meldung, dass der Google Konzern seine Pläne für einen Google Campus in Berlin Kreuzberg aufgegeben hat. Allen Anschein nach war der Widerstand zu groß geworden. Seit langem hatten...
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Nach der Auswertung eines Pilotprojekts der Bundespolizei zur Gesichtserkennung will das Bundesinnenministerium die Rechtsgrundlage ändern, um die automatische Gesichtserkennung durch die Polizei zu erlauben.
In Deutschland wollten die Polizeibehörden den sogenannten Staatstrojaner vor allem zur Bekämpfung von Alltagskriminalität einsetzen statt nur gegen schwerste Straftaten. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor...
Mit einer Gründungskonferenz gibt sich das „Zentrum für emanzipatorische Technikforschung“, kurz ZET, eine offizielle Form. Außerdem sollen bei der Konferenz am 7. und 8. September aktuelle Fragen diskutiert werden. Ein Fokus liegt auf dem...
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Interview mit Mo aus Augsburg zu den konzertierten Beschlagnahmungen bei den Zwiebelfreunden e.V. , einem linken Techsupport Verein der Riseup, Tails und Tor unterstützt. Am selben Tag wurde der CCC nahe Augsburger Openlab Hackerspace...
In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
