15.12.2016Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...

01.09.2016Am morgigen Freitag, den 2. September, hat das Blockupy-Bündnis zu einer Reihe von Demos und Veranstaltungen in Berlin aufgerufen. Blockupy, das war ein Teil des Protests anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen...

05.05.2015Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vorgelegt. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachter*innen begleitet, die bei...

20.03.2015Brennende Mülltonnen und Einsatzwägen der Polizei, massenhaft eingeschmissene Schaufensterscheiben und Reklametafeln. Vermummte, auch auf Seiten der Polizei(!), die im „Mob“ ein bürgerkriegsähnliches Szenario entfachen. Ist das alles, was...