Vor dem Landgericht Frankfurt hat vier Jahre nach den Blockupy-Protesten noch einmal ein Prozess gegen einen Demonstranten stattgefunden. In zweiter Instanz verurteilte das Gericht Benjamin R. vergangene Woche zu einer Geldstrafe, weil er eine sogenannte Schutzwaffe bei der Demonstration getragen habe. R. hatte mit Hilfe einer Plastikfolie versucht, seine Augen vor dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei zu schützen.
Über das juristische Konzept der Schutzwaffe haben wir mit Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee gesprochen.
"Schutzwaffen" - ein absurdes Konstrukt im Versammlungsgesetz
Kürzlich wurde ein junger Mann in Freiburg zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er sich bei Protesten gegen den NPD-Parteitag 2015 mit einer transparenten Plastikfolie gegen Pfefferspray der Polizei hatte schützen wollen...
Plastikfolien als "Schutzwaffen" - Staatsanwaltschaft als rechte Faust für Nazis: Kriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag
Wenn eine Overhead-Folie zur strafbaren "Schutzwaffe" des Versammlungsgesetzes wird, muss 30 Stunden gemeinnützig gearbeitet werden
Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien...