Urteil zum Tragen von Schutzwaffen in Frankfurt: "Butterweicher Paragraph, der je nach Situation ausgelegt werden kann"

"Butterweicher Paragraph, der je nach Situation ausgelegt werden kann"

Blockupy_Moving_Boxes,_Umbrellas_&_Banners_(15894505795).jpg

Blockupy-Protest in Frankfurt 2015
Quelle: 
Wikimedia Commons (Infoletta Hambach)

Vor dem Landgericht Frankfurt hat vier Jahre nach den Blockupy-Protesten noch einmal ein Prozess gegen einen Demonstranten stattgefunden. In zweiter Instanz verurteilte das Gericht Benjamin R. vergangene Woche zu einer Geldstrafe, weil er eine sogenannte Schutzwaffe bei der Demonstration getragen habe. R. hatte mit Hilfe einer Plastikfolie versucht, seine Augen vor dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei zu schützen.

Über das juristische Konzept der Schutzwaffe haben wir mit Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee gesprochen.