Plastikfolien als "Schutzwaffen" - Staatsanwaltschaft als rechte Faust für Nazis: Kriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag

Kriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag

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Amtsgericht Freiburg
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Quelle: 
RDL/kmm16
Im November wurde gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert. Nun landen Aktivisten und Aktivistinnen gegen den NPD-Parteitag vor Gericht oder zahlen 1200 Euro. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit einer Plastikfolie vor den Augen gegenüber dem Pfefferspray der Polizei geschützt zu haben. Strafbar nach Versammlungsgesetz §21 Heute wurde ein Urteil im Amtsgericht Freiburg getroffen. Michel von RDL hat den Prozess verfolgt. https://antirepfreiburg.wordpress.com/