Bundestag

Bleiberecht für Betroffene von rechten Angriffen: Entschädigung für mangelnden staatlichen Schutz vor Gewalt

29.06.2020Die Zahlen rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalttaten sind seit Jahren anhaltend hoch. Betroffen sind davon insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete, von denen viele keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Durch die...

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Bundestag verbietet Konversionstherapien für Homosexuelle

08.05.2020Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle und Transsexuelle verboten. Das Gesetz stellt das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher vermeintlicher Therapien unter Strafe. Das gilt für...

Wahlrechtsreform: Mit einfachen Mitteln die Bundestagsgrösse begrenzen und gleichzeitig den Aufstieg der AfD bremsen

17.02.2020Die Bundestagsfraktionen streiten recht spät über eine Anpassung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Es ist bald schon zu spät für eine Umsetzung bei der nächsten Bundestagswahl. Die Vorschläge der verschiedenen...

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Bundestag verabschiedet erweiterte DNA-Analyse: Wird rassistische Ermittlungspraxis bei der Polizei verstärkt?

15.11.2019Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...

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Rechtsausschuss des Bundestags will AfD-Vorsitzenden abberufen

08.11.2019Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

16.10.2019Die Opposition aus Grünen, Linken und FDP hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung soll der Ausschuss die Vergabe von Aufträgen seitens des Verkehrsministeriums aufklären...

AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"

18.07.2019Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...

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Verschärfungen bei Abschiebehaft, Sozialleistungen und Lageraufenthalt: "Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden

05.06.2019Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...

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Nach der Abstimmung im Bundestag: FDP prüft Normenkontrollantrag zu §219a

25.02.2019Bereits vor der Abstimmung am vergangenen Donnerstag hat die FDP erklärt, einen Normenkontrollantrag zum jetzt geänderten §219a in Betracht zu ziehen. Das bedeutet, dass die gerade erst verabschiedete Gesetzesänderung vom...

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Änderung des §219a: Zu viel Information bleibt strafbar

25.02.2019Vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag eine Änderung des §219a, des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der Kompromiss von CDU/CSU und SPD erlaubt nun, dass Ärzt/innen und Krankenhäuser darüber bekannt geben, dass...

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Radio Dreyeckland

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