Sendereihe zur Volxzählung 2011 vom 11. – 18. März im Morgenradio
Michael Ebeling, aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und im Arbeitskreis Zensus, hat sich intensiv mit der für den 9. Mai 2011 geplanten Volxzählung...
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Gestern (am Dienstag den 22.02.2011) wurde das Ergebnis veröffentlicht. Die von den Behörden als "Zensus...
## Kuba lässt Dissidenten frei ## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton ## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland ## Acht...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...
Ein Interview mit Ralf Bendrath (AK Vorratsdatenspeicherung & Netzpolitik.org) über die Umsetzung der EU Richtlinie in den verschiedenen Ländern der EU, die bisher gescheiterte Evaluierung der Richtlinie durch die EU-Kommission und...
Ein beschaulicher Ort, tief im Markgräflerland: der Kurort Bad Krozingen, Bereich Bahnhof. Und genau dieser Ort, der Bahnhof soll jetzt eine teure Videoüberwachung erhalten? David von RDL war am Montag im Gemeinderat und hörte sich die...
