## Kuba lässt Dissidenten frei ## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton ## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland ## Acht...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
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Ein beschaulicher Ort, tief im Markgräflerland: der Kurort Bad Krozingen, Bereich Bahnhof. Und genau dieser Ort, der Bahnhof soll jetzt eine teure Videoüberwachung erhalten? David von RDL war am Montag im Gemeinderat und hörte sich die...
Interview mit Martin Wiedemann, der sich 1987 maßgeblich an der Organisation des Volkszählungsboykotts beteiligt hat. Heute vor 23 Jahren hätte eigentlich der Stichtag der Volkszählung sein sollen. Doch über eine Million Menschen...
Die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt wurde in der Bundesrepublik lange heiß diskutiert zuletzt jedoch nicht mehr verfolgt. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger...
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Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...
