Demonstrationsverbot

Landgericht Mannheim: Kein Freibrief, aber Strafrechtseinschränkung bei "River to the sea"-Parole

08.06.2024Update: Der VGH Mannheim hat seine divergierende Meinung zum Landgericht Mannheim hinsichtliche der Parole unterstrichen und dabei die Gefahrenabwehr-Perspektive im Versammlungsrecht in den Vordergrund gestellt. Sie ist hier instruktiv...

Tagesinfo von Mittwoch, 9.Juni 2004

RDL - Fabrik - 1986.jpg

07.06.2024

Mi	09.06.04	ZIP-FM	Intro ZiP von RUM
Mi	09.06.04	ZIP-FM	Russlands vergessener Krieg in Tschetschenien Irena Breszina
Mi	09.06.04	ZIP-FM	Layla Zana Urteil
Mi	09.06.04	ZIP-FM	Bericht zu 4.Treff Anti-abschiebe
Mi	09.06.04	ZIP-FM	Naziaufmarsch...

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20240607-tagesinfovon-a21279.mp3

Update: Nachttanzdemo für subkulturelle Freiräume (Start am Kirchplatz per Allgemeinverfügung verboten)

16.06.2023Nachtrag 16.06., 0:00: Wie auf Videos beim Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen ist, wurde die Kreuzung Wilhelmstraße/Belfortstraße, sowie der Bereich Im Grün/Adlerstraße mit einer großen Anzahl an behelmten Einheiten der BFE geräumt...

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20230613-nachttanzdem-w31030.mp3

Tagesinfo von Freitag, 30.Mai 2003

RDL - Fabrik - 1986.jpg

27.05.2023

Fr	30.05.03	TI-ZIP-FM	Intro zip-FM#108 (ulm) 30:14
Fr	30.05.03	TI-ZIP-FM	Amir Achjib erstickt von 3 BGSlern auch nach 4 Jahre noch kein Prozeß
Fr	30.05.03	TI-ZIP-FM	Wehrmachts Gebirgsjäger werden zu mörderischen "Heldenverehrung...

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20230527-tagesinfovon-w30862.mp3
20230527-tagesinfovon-w30861.mp3
20230527-tagesinfovon-w30863.mp3

Stadt Freiburg verbietet Autobahndemo für Verkehrswende: Freiburg gegen Klima-Demo auf der Autobahn, obwohl das andernorts schon geklappt hat

07.07.2022Die aktivistische Umweltgruppe Students for Future Freiburg will am 17. Juli (ab 14 Uhr, Platz der alten Synagoge) eine Fahrraddemo machen, die auch ein Stück der Autobahn mit einschließt, denn um diese CO2-Schleuder und um ein Tempolimit...

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20220707-freiburggege-w28030.mp3

# 95 südnordfunk I Ukraine

02.04.2022

Wie Rassismus im Krieg wirkt

9:23

In einer rassistischen, von weißer Vorherrschaft geprägten Welt ist der Krieg für nicht-Weiße viel härter. Seit dem Ausbruch des Krieges berichten nicht-weiße Menschen in der Ukraine über rassistische...

BVerfG bestätigt Verbot der Freiburger "Montagsspaziergänge": "Wir sollten uns nicht über Versammlungsverbote freuen!"

04.02.2022Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker...

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20220204-wirsolltenun-w26746.mp3

Der Diskurs ist aufgeheizt: "Ein vernünftiges Gesetz zur Impfpflicht könnte man gar nicht aufstellen"

01.02.2022In der Linken wird Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mehr und mehr tabuisiert. Kritiker*innen werden schnell in einen Topf mit Schwurbler*innen geworfen. Dabei ist Kritik an Einschränkungen druch den Staat in einem...

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20220201-einvernnftig-w26712.mp3

VG Freiburg weist Eilantrag ab: Bis Ende Februar müssen bewußte Rechtsverweigerer auch in Schopfheim auf Versammlungsspaziergänge verzichten

28.01.2022Nach Freiburg sind auf dem Weg einer Allgemeinverfügung auch in Schopfheim bis zum 28. Februar '22 sogenannte Spaziergang-Demos untersagt, wenn sie nicht der Maskenpflicht und Abstandsregelung und der Benennung eines verantwortlichen...

Tagesinfo von Mittwoch, 6.Februar 2002

26.01.2022

Mi	06.02.02	TI-	Intro 1:06
Mi	06.02.02	TI-	Rolf Gössner in KTS 3:59
Mi	06.02.02	TI-	Von Genua nach München.Collage zu Protesten u. Verboten bei Sicherheits“konferenz 11:33
Mi	06.02.02	TI-

Zweites Weltsozialforumin Porto Alegre

12:46

Mi...

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Tagesinfo von Mittwoch, 9.Juni 2004

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Update: Nachttanzdemo für subkulturelle Freiräume (Start am Kirchplatz per Allgemeinverfügung verboten)

Tagesinfo von Freitag, 30.Mai 2003

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Stadt Freiburg verbietet Autobahndemo für Verkehrswende: Freiburg gegen Klima-Demo auf der Autobahn, obwohl das andernorts schon geklappt hat

# 95 südnordfunk I Ukraine

Wie Rassismus im Krieg wirkt

BVerfG bestätigt Verbot der Freiburger "Montagsspaziergänge": "Wir sollten uns nicht über Versammlungsverbote freuen!"

Der Diskurs ist aufgeheizt: "Ein vernünftiges Gesetz zur Impfpflicht könnte man gar nicht aufstellen"

VG Freiburg weist Eilantrag ab: Bis Ende Februar müssen bewußte Rechtsverweigerer auch in Schopfheim auf Versammlungsspaziergänge verzichten

Tagesinfo von Mittwoch, 6.Februar 2002

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