BW Koalitionskrach grün-rot: Nachweis über Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung steht aus
„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar...
