Am heutigen Donnerstag fand vor dem 27. Ballistic Symposium am Freiburger Konzerthaus eine Mahnwache von FriedensaktivistInnen statt. Vereinbat war, dass eine Delegation um 16Uhr das Symposium und die Ausstellung besuchen darf. Als der...
Die Unabhängigen Listen im Gemeinderat Freiburg schließen sich in einer aktuellen Erklärung dem Protestschreiben des Rüstungsinformationsbüro Freiburg an dem derzeit (vom 22. - 26.4.) im Konzerthaus Freiburg stattfindende Ballistic...
Nun will sich die grüne Bundestagsfraktion also mehrheitlich im heutigen Bundestag enthalten. Genialer wie der Fraktionsgeschäftsführer Beck es formuliert, kann man den grünen Opportunismus in der Rechtenbekämpfung nicht auf den Punkt...
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Freiburg, die offene Stadt,wird auch heute Heimat der Freunde der Optimierung von ballistischen Waffensysteme unter Führung des Ernst-Mach-Instituts der Frauenhofergesellschaft sein. Nach einem stärkenden Frühstück bis 8 Uhr 30 wird die...
In einem feststellenden Beschluss hat vergangene Woche das LG Dresden die regelmässige Rechtsprechung des Dresdner Amtsgrichtes, die die Abfrage der Funkzellen mit 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten in der Südvorstadt mit dem...
Auch schon im letzten Rechnungsprüfungsamtbericht 2010 - vor der neuen Chefin Dr. Pietrzak - war das Prüfungsamt im Bereich der Bauunterhaltung fündig geworden. Im am Montag im Hauptausschuss vorgelegenen Bericht heisst es jetzt zum GMF: Es...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...