EU-Parlament (Europäisches Parlament)

EU-Parlament stimmt am Donnerstag über geplante Verordnung ab: Handel mit Konfliktmineralien: EU schafft mehr Transparenz, USA wollen sie abschaffen

15.03.2017Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen...

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Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend

15.02.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament. Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...

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BUND fordert Ablehnung CETAs im Europaparlament

14.02.2017Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...

Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament

11.02.2017Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...

Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen

24.11.2016Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.

Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...

Ganz große Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"

23.11.2016Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.

Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...

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EU-Verordnung: Amnesty International kritisiert gesetzliche Schlupflöcher im Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen

18.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass weiterhin Schlupflöcher in einer geplanten Verordnung der Europäischen Union bestehen, die den Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen regeln soll. Damit bleibe die...

EU-Türkei: Demokratie wäre großartig, aber die Förderung des Handels geht vor

17.11.2016Der türkische Präsident Tayyip Erdogan nimmt den Putschversuch vom 15. Juli als Vorwand, die Pressefreiheit quasi abzuschaffen, OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen durch eine vorher gefügig gemachte Justiz wegsperren zu lassen...

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Zwangsarbeit: Human Rights Watch kritisiert geplantes Abkommen zwischen EU und Uzbekistan

08.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.

In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...

Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet

31.10.2016Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.

Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...

Radio Dreyeckland

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