Die juristischen Nachspiele bezüglich des Hamburger G20 von 2017 dauern an. Während der „es hat keine Polizeigewalt gegeben“ Brechmittel-Kanzler Scholz trotz Cum-Ex und WireCard ins Kanzleramt zog, schlagen sich europaweit Linke mit...
Weihnachten und Markt passen nicht zusammen? Das glauben doch nur radikale Pietist*innen. Für Alle anderen Weihnachtsmarktbesucher*innen gab's am gestrigen Mittwoch eine zusammenfasssende Ansprache, die den Finger in die Wunde legte...
Im Prozess um die Ausschreitungen bei den G20-Protesten haben die RichterInnen Zweifel an der Arbeit der Polizei geäußert. Vier Deutsche und ein Franzose stehen derzeit in Hamburg vor Gericht, weil sie sich 2017 an Sachbeschädigungen auf...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Unter diesem Motto rufen Bügerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Anwältinnen- und Journalistenverbände zu einem Kongress am 7. Oktober in Düsseldorf auf. Der Kongress steht im...