Gerichtsverhandlung

Angriff auf Journalist*innen und Begleitschutz am Rande von Querdenken-Protesten in Dresden: Kritik an Verfahrenseinstellung und am mangelnden Schutz der Pressefreiheit durch Polizei und Gericht

22. AprilVor rund zwei Jahren spielte sich am Rande einer Querdenken-Demonstration in Dresden-Laubegast ein Angriff durch mehrere Personen auf Pressevertretende und den ehrenamtlichen Begleitschutz ab. Nun gab es die ersten gerichtlichen...

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Klimaschutz ist ein Menschenrecht: Weltweit sind Klimaklagen in den Startlöchern

16. AprilGemeinsame Medienmitteilung der KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz: Sieg für KlimaSeniorinnen: Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte...

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"Abweichende Polizeiaussage hat uns sehr überrascht": Verteidigerin der Nebenklage der Brüder von Mouhamed Dramé über den siebten Prozesstag

12.03.2024Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Geflüchtete Mouhamed Dramé in Dortmund von einem Polizisten erschossen.

Eine Einrichtung der Jugendhilfe in der Nordstadt in Dortmund hatte die Polizei gerufen. Es bestand die Befürchtung der aus dem...

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Arne Semsrott zu den Ermittlungen gegen ihn wegen geleakter Gerichtsunterlagen: "Es wäre an der Zeit das Strafgesetzbuch zu entstauben"

22.02.2024Wir sprachen bereits Ende vergangenen Jahres mit Arne Semsrott, dem Chefredakteur von FragDenStaat. Frag den Staat ist bekannt dafür, staatliche Institutionen zu verklagen, jetzt ist es anders herum. Gegen Arne Semsrott wird ermittelt, weil...

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Straffällig alleine aufgrund der Teilnahme an Demonstration?: Über den Beginn des Rondenbarg-Verfahrens

22.01.2024Am 18. Januar begann vor dem Hamburger Landgericht der Strafprozess gegen sechs Menschen im sogenannten „RONDENBARG-Komplex“. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den G-20 Gipfel, der 2017 in der...

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Betroffener des Messer- und Pfeffersprayangriffs von AfD- und Querdenken-Anhänger im Interview: "Ich will einfach nur Gerechtigkeit"

20.12.2023Wir blicken heute nochmal zurück auf einen Fall, der über Freiburg hinaus für Bestürzung sorgte. Gemeint ist die Rechtssache gegen Robert H., der im Frühsommer 2021 vier Menschen durch Pfefferspray verletzt hat und einen davon zusätzlich...

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Landgericht Freiburg fällt Urteil zur Straßenblockade: Letzte Generation-Aktivistin erhält Bewährungsstrafe

19.12.2023Am 8.12.2023 erhielt Sina von der Heyde, Aktivistin bei der Letzten Generation, nach einem zweiteiligen Verhandlungsprozess im Landgericht Freiburg eine Verwarnung mit Strafvorbehalt: 30 Tagessätze à 10 Euro, wenn sie während der...

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Angeklagt wegen Straßenblockade im Februar 2022: Letzte Generation-Aktivistin erstmalig vor dem Landgericht Freiburg

01.12.2023Am Morgen des 7. Februar 2022 blockieren 13 Aktivist*innen der Protestbewegung “Letzte Generation” die Auffahrt der B31 an der Kronenbrücke in Freiburg. In Warnwesten und mit Bannern, auf denen “Essen Retten-Leben Retten” steht, bilden sie...

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Kampagne zu der Repression im Nachgang des Landesparteitags der AfD in Offenburg: "Solidarität nicht abreißen lassen"

14.11.2023Es stehen die ersten Gerichtsprozesse in Folge des Polizeieinsatzes gegen den antifaschistischen Protest gegen den AfD Landesparteitag am 3.3.23 in Offenburg an. Die Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" hat sich gegründet, um...

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Prozessbericht: Schöffengericht Freiburg verurteilt 28-Jährigen wegen "Einschleusens mehrerer Ausländer" zu Geldstrafe

23.10.2023Ein in Freiburg wohnender Mensch wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht für schuldig erklärt Menschen ohne deutschen Pass mit dem PKW von Frankfurt Oder nach Freiburg gefahren zu haben. Was daran strafbar ist und wie der Prozess...

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Radio Dreyeckland

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