WOW: Salomon reagiert nach 5 Monaten auf Schreiben der Grünen und SPD zu GAGFAH Skandal
Nachdem das wohnungspolitische Image der grün-roten Landesregierung durch den Verkauf der über 20.000 LLBW Wohnungen an das Patriziakonsortium um den Preis eines minimalen finanziellen Vorteils massiv beschädigt wurde, hat sich der...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.