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Grüne

Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes

26.10.2012Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...

Praktisch ist ein Zement angerührt, wo sich nichts bewegt und alles auf taube Ohren stößt- RDL unzufrieden mit neuem Mediengesetz

25.10.2012Eine Lanze für die freien Radios brechen, diese Formulierung stand zu lesen im Grün Roten Koalitionsvetrag. Nun ist der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz am heutigen Donnerstag den 25. Oktober Thema im ständigen Ausschuss des...

Anhören · 8:55 Playlist

20121025-praktischis-17199.mp3

Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.

25.10.2012Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...

Anhören · 12:24 Playlist

20121025-wirsindals-17198.mp3

"Zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Untersuchungsausschuss..." (NSU/KKK)

24.10.2012Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...

Anhören · 0:48 Playlist

20121024-zumjetzige-17190.mp3

Grün-Rot will polizeiliche V-Leute explodieren lassen!

23.10.2012Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.

Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...

Last Minute Action für neues Mediengesetz

22.10.2012In einer Presseerklärung hat der Landesverband der nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter, AFF e.V, am Wochende zur Neufassung des Mediengesetz und den Plänen des LfK-Präsidenten Langheinrich, die neun freien Radios ins Internet...

Anhören · 14:26 Playlist

20121023-rausausdem-17180.mp3

BadenWürttembergische Mediengesetznovelle in erster Lesung beraten

12.10.2012Die Mediengesetznovelle des zuständigen Staatsministeriums ist am Donnerstag, den 11.10.2012, im Landtag in erster Lesung behandelt worden, ohne das nennenswerter Widerspruch laut wurde.

Die Novelle sieht vor, die exzessive Fehlentwicklung...

Wann kommen Verbesserungen in der zentralen Aufnahmestelle für AsylberwerberInnen in Karlsruhe?

11.10.2012In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...

Anhören · 11:29 Playlist

20121011-wannkommen-17089.mp3

Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen

11.10.2012Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...

Anhören · 8:47 Playlist

20121011-gppingerpo-17088.mp3

Grünschwarz: Hemmungsloser bereichern!!! FSB soll keinen preisgünstigen Wohnraum sichern und bauen!

09.10.2012Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)

Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)

Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp...

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