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Grüne

Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz

21.03.2012Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...

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WOW: Salomon reagiert nach 5 Monaten auf Schreiben der Grünen und SPD zu GAGFAH Skandal

20.03.2012Nachdem das wohnungspolitische Image der grün-roten Landesregierung durch den Verkauf der über 20.000 LLBW Wohnungen an das Patriziakonsortium um den Preis eines minimalen finanziellen Vorteils massiv beschädigt wurde, hat sich der...

6 von 7 Betroffenen des Spitzeleinsatzes Bromma soll das Klagen verboten werden

19.03.2012Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...

Wem gehört grün? Beispiel Maintal - wie aus der Grünen Alternativen Maintal die Gruppe der Alternativen Maintal wurde

15.03.2012Ende Dezember 2011 sind im Maintaler Stadtparlament nach internen Auseinandersetzungen drei Parlamentarier aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ausgetreten und gründeten eine eigene Fraktion namens "Grüne Alternative Maintal". Nach...

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Wem gehört "grün"? - Verhandlung zwischen B90/Die Grünen und GAF am 21.03.2012 in Freiburg

15.03.20122008 traten die beiden Freiburger Gemeinderäte Coinneach McCabe und Monika Stein aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat aus und gründeten die Grüne Alternative Freiburg, kurz GAF, für die sie beide bei der...

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Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD

07.03.2012Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...

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Polzeidirektion bestätigt Simon Bromma war/ist nicht alleine

06.03.2012Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...

Zweistelliger Millionenzuschuss für den SCF - Kein Problem für Grün?

28.02.2012Am Montag ließ das grünschwarze Bürgermeisteramt die Katze aus dem Sack: Von einem zweistelligen Millionenzuschuss entweder zum Stadionumbau oder für den Neubau sprach der Grüne OB Salomon. Wird ihm die grüne Fraktion folgen: Beim Zuschuss...

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Regierungs-Präsidentin Schäfer - Zweifel sind erlaubt!

24.02.2012(kmm) Während sich OB Salomon beeilt, die mehr als gute Zusammenarbeit mit dem CDU Regierungspräsidenten Wüttemberger in den Vordergrund zu stellen, bemüht sich die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann um die Frauenkarte : "Sie sei...

Die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bildungseinrichtungen: Eine kritische Analyse

20.02.2012Lena Sachs, Mitkoordinatorin der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr, berichtet vom Jahresbericht der Jungoffiziere Baden-Württemberg (PDF), dem Ringen mit der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg um die eigentlich versprochene...

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20120220-diezusammen-15260.mp3

Radio Dreyeckland

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