Große Koalition

Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition

08.09.2015Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik...

Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken – Bundesregierung kompromissbereit

04.11.2014Für den Fall, dass er wiedergewählt wird, kündigte der britische Premier Cameron, er werde die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten begrenzen, etwa Slowaken, Bulgaren und Rumänen. Damit warb er um die Stimmen der rechten UKIP-Partei, die bei...

"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan

28.02.2014Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Eine Ablehnung von...

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20140228-quotvorde-21190.mp3

Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge – geht auch Baden-Württemberg dem Bund voran?

21.01.2014Geduldet – dieser Status bedeutet für Flüchtlinge, dass sie zwar momentan nicht abgeschoben werden können, aber auch keinerlei rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können nur unter Vorbehalt in Deutschland leben – in die Zukunft zu...

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20140121-stichtagsuna-20779.mp3

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Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition

Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken – Bundesregierung kompromissbereit

"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan

Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge – geht auch Baden-Württemberg dem Bund voran?

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