Große Koalition

Amnesty International hält Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich

09.05.2018Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich. Der Entwurf der Bundesregierung würde dazu führen, dass schutzberechtigte Menschen in Deutschland...

11. Sammelabschiebung nach Afghanistan: "Wenn die Ablehnungen aufgrund von veralteten Informationen erfolgen, sind sie fehlerhaft!"

27.03.2018Am gestrigen Montagabend fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Dagegen protestierte erneut die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl. Matthieu sprach im Punkt12 (also noch vor dem Abflug) mit Günter Burkhardt...

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Respect Words: Gesetze gegen Hate Speech: Das deutsche Netzwerk DG als schlechtes Vorbild für Europa und die Welt

26.02.2018Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher...

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SPD-Parteimitglieder dürfen ab heute über Grosse Koalition entscheiden

20.02.2018Ab dem heutigen Dienstag und bis zum 2. März dürfen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Grossen Koalition abstimmen. Insgesamt 460.000 Parteimitglieder dürfen damit über die künftige Regierung für die gesamte Bundesrepublik...

Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu Unterkünften

09.02.2018Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...

Pro Asyl zum stolz angekündigten GroKo-Kompromiss beim Familiennachzug: "Die Aussetzung des Familiennachzugs hätte nur auslaufen müssen, dann hätten wir den Normalzustand gehabt"

31.01.2018Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden. Ab dem Sommer...

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Große Koalition verkauft Sondierungsergebnisse für SPD-Basis: wenig Soziales, keine Fortschritte im Asylrecht

15.01.2018Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...

SPD-Parteitag stimmt für Große Koalition und Martin Schulz

08.12.2017Auf ihrem gestrigen Bundesparteitag hat sich die SPD mehrheitlich für Gespräche mit CDU und CSU zur Bildung einer neuen Grossen Koalition entschieden. Die 600 Delegierten der SPD folgten damit dem Vorschlag der Parteispitze. Die Jusos, die...

Vor dem SPD-Parteitag: Parteivorstand schlägt Forderungen für neue Große Koalition vor

05.12.2017Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...

EU hat nur den Wirkstoff Glyphosat neu zugelassen: Wie Frankreich glyphosathaltige Unkrautmittel trotzdem verbieten könnte

29.11.2017Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...

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Radio Dreyeckland

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