Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken – Bundesregierung kompromissbereit

Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken – Bundesregierung kompromissbereit

Für den Fall, dass er wiedergewählt wird, kündigte der britische Premier Cameron, er werde die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten begrenzen, etwa Slowaken, Bulgaren und Rumänen. Damit warb er um die Stimmen der rechten UKIP-Partei, die bei den letzten Wahlen vorne stand und mit den konservativen Tories konkurriert.

Dieses Versprechen hatte zu Empörung in der EU geführt. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker bekräftigte, der Missbrauch der Freizügigkeit sei nur eine Ausnahme und nicht die Regel. Stattdessen seien die meisten Einwanderer aus ärmeren EU-Ländern massgeblich am Wohlstand in Europa beteiligt.

Der Sprecher der Bundesregierung sagte, Freizügigkeit in der EU sei als hohes Gut nicht verhandelbar. Gleichzeitig kündigte er aber an, die Bundesregierung sei zu einer Mitarbeit bereit, damit Freizügigkeit nicht ausgenutzt werde.