Der Chef der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher will am heutigen Dienstag eine Volksinitiative gegen Einwanderung aus der EU starten. Anfang 2014 hatte die SVP bereits mit einem Volksentscheid unter dem Titel „gegen Masseneinwanderung“ Erfolg. Doch die Umsetzung der Initiative in ein Gesetz war nicht nach Blochers Appetit. Um nicht die Verträge mit der EU zu gefährden, Beschlossen Regierung und Parlament lediglich ein Vorrang inländischer Arbeitsloser in einigen Branchen. Die nun anvisierte „Begrenzungsinitiative“ soll der Regierung vorschreiben, binnen eines Jahres ein Ende der Freizügigkeit mit Brüssel auszuhandeln. Falls die EU dazu nicht bereit ist, soll sie den Vertrag zur Freizügigkeit innerhalb eines Monats kündigen. Damit würden allerdings auch alle anderen Verträge mit der EU hinfällig. Deshalb läuft die Wirtschaft Sturm gegen Blochers Initiative. Blocher kontrolliert allerdings viele wichtige Medien in der Schweiz. Seine SVP ist mit 29 % die stärkste Partei der Schweiz. Die Initiative beginnt mit dem Sammeln von 100 000 Unterschriften. Es dürfte noch einige Jahre dauern, bis es wirklich zu einer Abstimmung kommt.