Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition

Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition

Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik, die Aufnahme Flüchtender aus Ungarn und die finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen, sieht aber im Massnahmenpaket vor allem eine neue Verschärfung des Asylrechts. Pro Asyl lehnt das Festhalten der Bundesregierung an den europäischen Dublin-Regeln ab, die für menschenrechtswidrige Zustände an den EU-Aussengrenzen sorgen. Die flüchtlingssolidarische Organisation befürchtet, dass Ungarn und Griechenland daraufhin ihre Grenzen schliessen, Flüchtlinge illegal zurückweisen oder internieren. In der von Bundesregierung und europäischer Kommission vorgeschlagene Einstufung anderer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sieht Amnesty International einen Verstoss gegen den Grundsatz der fairen individuellen Prüfung von Asylanträgen. Pro Asyl erinnert daran, dass in den Balkanstaaten Roma und weitere Minderheiten rassistischer Ausgrenzung und Armut ausgesetzt sind, und kaum von Polizei und Justiz geschützt werden. Ferner würden die Beschlüsse zu den Erstaufnahmeeinrichtungen die Unterbringungsprobleme verschärfen und Verfassungsrecht missachten. So werde die verlängerte Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen zu ihrer doppelten oder dreifachen Belegung führen, was unerträgliche Lebensumstände und Konflikte schaffen werde. Frühestens 2016 werde die geplante Verdreifachung der Kapazitäten erreicht. Schliesslich kritisiert Pro Asyl die geplante Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen in diesen Einrichtungen als verfassungswidrig. Denn der geringe Barbetrag diene dazu, das verfassungsrechtlich verankerte Minimum für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die populistische Unterstellung, Flüchtlinge würden nur wegen der 143 Euro für Alleinstehende einreisen, sei ein Hohn für Menschen, die vor Diskriminierung, Krieg und Verfolgung fliehen, und gleichzeitig ein Nährboden für Neid, rassistische Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge. Amnesty International erinnerte seinerseits daran, dass von der Nacht auf Montag wieder zwei Asylbewerberunterkünfte brannten.